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Hans-Jürgen Leersch
Kurz Notiert

Antrag gegen neue Steuer bleibt auf der Strecke

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linksfraktion und Grünen hat der Bundestag einen Antrag der FDP-Fraktion (19/11231) abgelehnt, von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand zu nehmen. AfD und FDP stimmten für den Antrag. Die Liberalen stellen darin fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Es gebe jetzt noch den deutsch-französischen Vorschlag für eine reine Aktiensteuer, der nicht geeignet sei, "um die Finanzinstitute mit einem substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen".

Grüne wollen Steuersatz auf Bahnfahrkarten senken

Die Umsatzsteuer im Schienenpersonenverkehr soll generell auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. Dies streben die Grünen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (19/12089) an, der vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Derzeit gilt nur im Nahverkehr der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent, im Fernverkehr sind es 19 Prozent. Die Steuerermäßigung in Höhe von 400 Millionen Euro sollen zu 100 Prozent an die Kunden weitergegeben werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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