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Kurz Notiert

Hebammen bekommen akademische Ausbildung

Geburtshelferinnen sollen künftig eine duale Ausbildung aus wissenschaftlichem Studium und beruflicher Praxis durchlaufen. Das besagt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13588), der in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet wurde. Das Studium wird mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Praxiseinsätze sind im Krankenhaus und im ambulanten Bereich vorgesehen.

Psychotherapeuten mit eigenem Studiengang

Die Ausbildung der Psychotherapeuten wird neu geregelt. Es wird ein eigenständiges Studienfach, das fünf Jahre dauert und mit einer staatlichen Prüfung abschließt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (19/13585), der vergangene Woche mehrheitlich gebilligt wurde. Der neue Studiengang soll erstmals zum Wintersemester 2020 angeboten werden. Auf das Studium folgt eine Weiterbildung, wobei die Behandlungsleistungen der Psychotherapeuten in Weiterbildung vergütet werden.

Medizinischer Dienst wird neu organisiert

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Darauf zielt das MDK-Reformgesetz (19/13397) der Bundesregierung ab, das in der vergangenen Woche erstmals beraten wurde. Die 15 Dienste in den Ländern sollen künftig eine eigenständige Körperschaft bilden. Auch der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) wird vom Verband abgelöst. Damit soll die Unabhängigkeit des MDK gestärkt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit.

Implantateregister soll mehr Sicherheit bringen

Die in der vergangenen Woche beschlossene Einrichtung eines Implantateregisters soll die Sicherheit für Patienten erhöhen. Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13589) werden in dem Register künftig beispielsweise Angaben zur Haltbarkeit und Qualität des implantierten Hilfsmittels gespeichert. So soll bei Komplikationen oder Rückrufen schneller reagiert werden können. Für Gesundheitseinrichtungen, Krankenversicherungen und Patienten ist die Meldung an das Register verpflichtend. Hersteller müssen ihre Produkte in der Datenbank registrieren.

AfD fodert Distanzierung von »Antifa«

"Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/13521), der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Danach soll sich das Parlament von "jeglichen Strömungen" distanzieren, die das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol ablehnen. Insbesondere sollen sich die Abgeordneten nach dem Willen der AfD-Fraktion auch von Strömungen wie der "Antifa" oder "Antifaschistischen Aktion" distanzieren.

Grüne für aktives Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene

Die Grünen-Fraktion will bei Bundestags- und Europawahlen künftig auch 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht zugestehen. Dies geht aus Gesetzentwürfen der Fraktion zu entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes (19/13512) sowie des Bundestagswahlgesetzes (19/13513) und des Europawahlgesetzes (19/13514) hervor, die der Bundestag am Freitag in erster Lesung behandelte.

Bundesregierung will moderneres Besoldungsrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (19/13396) vorgelegt, den der Bundestag vergangene Woche ebenso wie einen FDP-Antrag "für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst" (19/13519) an die Ausschüsse überwies. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine "strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen" vor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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