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Alexander Heinrich
Kurz Notiert

Verhandlungen mit Hohenzollern über Kulturgüter

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Beteiligung des Bundestages bei den Verhandlungen der Bundesregierung und der Länder Berlin und Brandenburg mit dem Haus Hohenzollern über dessen Forderung nach Rückgabe von Kulturgütern. In einem Antrag (19/13545) spricht sie sich dafür aus, dass der Bundestag vollständig über die Verhandlungen informiert und ihm eine ausgehandelte Vereinbarung zur Billigung vorgelegt wird.

FDP will Förderung für begabte Azubis verbessern

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/13460) auf, verwaltungsrechtliche Regelungen zwischen dem Bund und den 13 Begabtenförderungswerken so zu ändern, dass die Aufnahme von Talenten in der beruflichen Aus- und Weiterbildung als Stipendiaten ermöglicht wird. Dabei sollen die Begabtenförderungswerke frei über die Öffnung, die Auswahlverfahren und Angebote entscheiden können. Dafür sollen die Begabtenförderungswerke finanzielle Mittel ab Beginn des Ausbildungsjahrgangs 2020/2021 erhalten. Die Stipendiaten sollen mit jeweils 300 Euro pro Monat gefördert werden.

Linke fordert solidarische Umlagefinanzierung

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung vorzulegen, der alle Betriebe für die Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt. In dem entsprechenden Antrag (19/13504) spricht sie sich zudem für einen grundgesetzlichen Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende, mindestens dreijährige Ausbildung aus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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