EUROPÄISCHE UNION : Gefangen in einer Warteschleife
Frankreich blockiert die Eröffnung von Erweiterungsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der gesamten EU
Vor ein paar Jahren bot der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an, in Albanien die größte Moschee der Welt zu bauen. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama wies das Geschenk dankend zurück. Die Begründung: Sein Land orientiere sich in Richtung EU.
Rama folgt dem Wunsch seiner Mitbürger. 80 Prozent der rund drei Millionen Albaner hoffen auf einen baldigen Beginn von Erweiterungsverhandlungen mit der EU. Diese Hoffnungen sind jedoch gerade enttäuscht worden. Entgegen ihres Versprechens haben die Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag in Brüssel keinen Beschluss zum Gesprächsbeginn gefasst. Die große Mehrheit der 28-EU-Mitgliedstaaten hatte für eine Aufnahme von Verhandlungen plädiert. Aber Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will neue Länder erst in der EU aufnehmen, wenn die Union vorher den Beitrittsprozess reformiert hat. Einen Kompromissvorschlag, lediglich Verhandlungen mit Nordmazedonien zu eröffnen, lehnte Macron ebenfalls ab. Da die Entscheidung einstimmig fallen musste, konnte er sein Veto einsetzen. Das Nein aus Paris hatte sich schon am Dienstag abgezeichnet, als Frankreich im Kreise der Europa-Minister die Blockade anführte. "Das war kein glorreicher Moment für Europa", bedauerte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hinterher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung im Bundestag betont, dass es im "gemeinsamen europäischen Interesse" sei, die Staaten des westlichen Balkans "in die EU einzubinden". Damit dies gelinge, "müssen wir zu unserem Versprechen stehen, diesen Ländern auch eine europäische Perspektive zu bieten".
Hahn hat dieses europäische Interesse schon vor Monaten definiert: "Ein genauer Blick auf die Landkarte zeigt, dass mangelndes Engagement unserer Seite ein Machtvakuum hat entstehen lassen, das andere nur zu gerne ausnutzen." Gemeint sind neben der Türkei auch China und Russland, die in den vergangenen Jahren ihren Einfluss auf dem Balkan massiv ausgebaut haben. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, die Geopolitik stärker im Auge zu behalten. Nach dem Erweiterungsstopp in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird diese Ankündigung nur schwer umzusetzen sein.
Zudem beschädigt die EU mit ihrem Aufschub ihre Glaubwürdigkeit. Sowohl Albanien als auch Nordmazedonien haben nach Einschätzung der EU-Kommission ihre Hausaufgaben erledigt. So hat Nordmazedoniens Regierung den langen Namensstreit mit Griechenland beigelegt und dabei ein politisches Risiko auf sich genommen. Das Abkommen war im Land zunächst nicht beliebt. Albanien hat sein Justizsystem umfassend reformiert. Richter aller Ebenen bis hin zu Amtsrichtern und Staatsanwälte mussten sich neu auf ihre Posten bewerben. Mehr als 60 Prozent wurden abgelehnt, weil sie etwa als korrupt eingestuft wurden. Wegen dieses Reformprozesses ist das Verfassungsgericht aktuell nicht arbeitsfähig. "Das den Albanern nun vorzuwerfen, ist hochgradig unfair", unterstreicht ein EU-Diplomat.
In der EU-Kommission herrscht die Sorge, dass sich Länder wie Albanien und Nordmazedonien von der EU abwenden, wenn sie ungerecht behandelt werden. Ohne Erweiterungsprozess schwindet der Einfluss der Europäer auf den Westbalkan. "Versprechen einzuhalten ist die beste Voraussetzung, um Reformen und eine rechtsstaatliche Entwicklung bei unseren Nachbarn im westlichen Balkan überzeugend einfordern zu können", betont auch Bundeskanzlerin Merkel.
Frankreichs Blockade löst in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten Befremden aus, weil Albanien und Nordmazedonien ohnehin nicht sofort in der EU aufgenommen würden, sondern am Anfang eines langen Prozesses stünden. "Frühestens in zehn bis 15 Jahren wären die Verhandlungen abgeschlossen", sagt ein EU-Diplomat. Warum lehnt Frankreichs Präsident die EU-Erweiterung dann so vehement ab? Er reagiert damit auf die rechte Opposition in seiner Heimat, die einen Beitritt beider Länder strikt ablehnt. Marine Le Pen behauptet, der Beitritt würde die "ungeordneten Migration" anheizen; sie meint, die Risiken der organisierten Kriminalität würden in beiden Staaten unterschätzt. Erweiterungskommissar Hahn hält diese Argumente für unberechtigt. Vor allem Albanien, sagt er, leide unter einem Image-Problem. Nach ihrer Entscheidung vom Donnerstag gilt dasselbe allerdings auch für die EU.
Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.