Renten : Auf Wiedervorlage

Die Linke kennt dieses Spiel ja schon, aber sie lässt sich nicht beirren: Erneut debattierte der Bundestag vergangene Woche zwei Anträge der Fraktion zur Anhebung der Ost-Renten und Anerkennung von DDR-Rentenansprüchen. Erneut scheiterten die Anträge an der Ablehnung der übrigen Fraktionen, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, die sich bei der Abstimmung enthielt. Deren eigener Antrag (19/14073) für einen Fonds für Härtefälle im Zusammenhang mit der DDR-Rentenüberleitung wurde an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Die Linke fordert in dem einen Antrag (19/10285) unter anderem, den Rentenwert Ost anzuheben. Außerdem sollen die Löhne im Osten erheblich stärker steigen, weshalb der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden soll. Ferner verlangt sie in einem zweiten Antrag (19/7981), alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche aus den Sonderversorgungssystemen "gerecht anzuerkennen" und das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz entsprechend zu ändern.

Daniela Kolbe (SPD) sagte, viele der betroffenen Gruppen seien, anders als die Linken, längst bereit, eine Lösung außerhalb des Rentenrechts zu finden. Sie betonte, ihre Fraktion wolle eine Fondslösung für Härtefälle, so wie es der Koalitionsvertrag auch festschreibe. Eine Beibehaltung der Höherwertung der Ost-Einkommen nannte sie "absurd".

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) warf der Linken vor, mit unspezifischen Forderungen nur Wahlkampf für die Landtagswahl in Thüringen betreiben zu wollen. Sie warb stattdessen für den Antrag ihrer Fraktion für einen Härtefallfonds.

Jana Schimke (CDU) verwies darauf, dass die Gesetzliche Rente im Osten im Durchschnitt höher sei als im Westen, die Ost-Rentner jedoch meist keine zusätzlichen Altersversorgungen besäßen. Deshalb müsse die betriebliche und private Vorsorge gestärkt werden, forderte sie.

Johannes Vogel (FDP) verteidigte die Angleichung des Rentenwertes auf der einen und die Absenkung der Höherwertung der Einkommen auf der anderen Seite, weil dies einheitliche Verhältnisse schaffe. Die Linke wolle aber nur einseitig den Rentenwert anheben, kritisierte Vogel.

Matthias Höhn (Die Linke) warf der SPD vor, auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Lösung für das Problem der Sonderversorgungssysteme vorgelegt zu haben. "Sie haben auch heute wieder nichts zum Härtefallfonds gesagt, von dem im Koalitionsvertrag die Rede ist."

Markus Kurth (Grüne) verwies auf die "krasse" Lohnungleichheit nach der Wiedervereinigung, die Grundlage der Höherwertung der Ost-Einkommen gewesen sei. Aber heute gebe es auch im Westen strukturschwache Regionen, so dass sich das Problem nicht mehr auf eine reine Ost-West-Perspektive begrenzen lasse.