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Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

AfD-Fraktion will Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/14067) vorgelegt, über den der Bundestag am Freitag in erster Lesung debattierte. Er sieht Neuregelungen für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sowie Resettlement-Flüchtlinge vor. In der Begründung führt die Fraktion aus, dass der Gesetzgeber dieser Personengruppe für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis "deutliche Erleichterungen gegenüber anderen Ausländern" gewähre. So würden lediglich "hinreichende Sprachkenntnisse" und nur eine "überwiegende Lebensunterhaltssicherung" verlangt. Die "Privilegierung der oben genannten Zuwanderergruppe" solle der Gesetzentwurf abschaffen.

Grünen-Vorstoß zu Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "ein Gruppenverfahren für die großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte" einführen, die für deutsche Institutionen arbeiten oder gearbeitet haben. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion (19/9274) überwies der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. In der Vorlage fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, den Familienangehörigen der visumsberechtigten Ortskräfte ebenfalls ein Visum für die Einreise nach Deutschland auszustellen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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