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Michael Wojtek
Kurz Notiert

Dauer der Juristenausbildung verlängert

Einstimmig hat der Bundestag vergangene Woche den Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes in der vom Rechtsausschuss veränderten Fassung (19/8581, 19/13617) angenommen. Die Studien- und Prüfungszeit für den Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung" wird auf fünf Jahre erhöht und damit Masterstudiengängen gleichgestellt. Das Gesetz soll den tatsächlichen Anforderungen des Studiengangs Rechnung tragen.

Geplante Verbesserungen im Jugendstrafverfahren

Die Rechte Beschuldigter in Jugendstrafverfahren sollen gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (19/13837), den das Plenum in der zurückliegenden Woche in erster Lesung beraten hat. Mit den Verfahrensgarantien für Verdächtige oder beschuldigte Personen soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Ein Schwerpunkt der geplanten Neuregelung betrifft das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand.

Prozesskostenhilfe für Verdächtige

In den Rechtsausschuss überwiesen wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (19/13829). Damit soll eine EU-Richtlinie über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (PKH-Richtlinie) umgesetzt werden. Ebenfalls überwiesen wurde ein Antrag der FDP-Fraktion (19/14036), der vorsieht, das Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde vorbehaltlos zu gewährleisten.

Wertgrenze soll festgeschrieben werden

Die Bundesregierung will eine sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen erreichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/13828) sowie außerdem jeweils zwei Anträge der FDP-Fraktion (19/14037, 19/14038) und der Grünen-Fraktion (19/14027, 19/14028) überwies das Plenum in der vergangenen Woche nach der Beratung in den Rechtsausschuss. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die bislang befristete Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der Zivilprozessordnung festzuschreiben, um die Funktionstüchtigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs (BGH) zu gewährleisten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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