Inhalt

Ortstermin: Die parlamentarische»No Hate«-Allianz
Lisa Brüßler
»Der Hass im Netz verändert die reale Welt«

Dass Politiker ein dickes Fell brauchen, ist nichts Neues. Doch die Frage, wo Kritik aufhört und Beleidigung anfängt, hat durch die Hassrede im Internet eine neue Dimension bekommen. Erst kürzlich entschied das Landgericht Berlin, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast Beleidigungen im Internet hinnehmen müsse, da die Äußerungen keine Beleidigungen, sondern "zulässige Meinungsäußerungen" seien.

Immer mehr Politiker auf kommunaler Ebene und in den Parlamenten seien Zielscheiben für Beleidigungen, Diffamierungen, Anfeindungen und Drohungen geworden, betonte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche im Berliner Reichstagsgebäude. Er eröffnete die Konferenz "Strategien gegen Hatespeech". Veranstaltet wurde diese von der Parlamentarischen "No Hate"-Allianz des Ausschusses für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Darin treten Abgeordnete aktiv gegen Rassismus, Hass und Intoleranz ein. "Hass ist kein neues Phänomen, aber wir sehen uns mit einem neuen Resonanzraum konfrontiert", sagte Bundestagspräsident Schäuble. Die Dringlichkeit des Themas sei in den letzten Tagen schrecklich unterstrichen worden. "Der Hass im Netz verändert die reale Welt", mahnte er. Zur Zielscheibe könne dabei jeder werden. "Sprache ist keine Waffe. Wenn uns an der Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt geschützt werden", plädierte Schäuble. Bei der Regelung des digitalen Miteinanders sei der Gesetzgeber genauso wie die Rechtsprechung und die Gesellschaft insgesamt gefordert.

Hasskommentare im Internet beschäftigen auch den Europarat in zunehmendem Maß, sagte Andreas Nick (CDU), Leiter der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dabei zählten die Reichweite und Schnelligkeit des Internets zu den größten Herausforderungen beim Ausgestalten von Regeln für die Kommunikation. Gabriela Heinrich (SPD) betonte, dass jeder, indem er achtsam mit Sprache umgehe, zu einem respektvollen Miteinander beitragen könne. Bis Anfang Oktober war Heinrich Generalberichterstatterin für die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz des Europarats.

Mit der Macht, die jedes gesagte oder geschriebene Wort im Kopf des Einzelnen entfaltet, indem gelernte Kontexte oder Interpretationsrahmen abgerufen werden, beschäftigt sich die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. Sie erläuterte den Teilnehmern das Konzept des "politischen Framing" und den Einfluss von Sprache auf Entscheidungen und Handeln: "Das Anerkennen, dass man aus unterschiedlichen Wertempfindungen heraus Sachverhalte verschieden interpretiert, ist der Kerngedanke der Demokratie", sagte Wehling. Es mache einen Unterschied, ob man von "Steuerlast" oder "Steuerveranwortung" spreche oder die Begriffe "Klimawandel" oder "Klimakrise" verwende. "Je genauer die Sprache, desto mehr Chance auf gutes demokratisches Miteinander", sagte Wehling. Ein zentrales Problem dabei sei jedoch, dass negative Fakten mehr Aufmerksamkeit generierten und eine herabwürdigende, aggressive Sprache eine aktivierende Wirkung auf das Verhalten habe.Lisa Brüßler

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag