Gastkommentare - Contra : Gefährlicher Abbau

I n Zeiten des Terrors haben es die Grundrechte schwer. Und wenn der Terror von rechts kommt, wird ihre Verteidigung noch schwieriger. Denn viele in Politik und Gesellschaft, die sich gegen immer neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden aussprechen, stecken in einem Dilemma: Es sind oft dieselben Personen und Parteien, die seit Jahren ein konsequenteres Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke fordern. Aber sollen sie jetzt plötzlich auf konsequenten Grundrechtsschutz verzichten? Nein.

Unabhängig von den Motiven der Terroristen gilt weiter der Satz: Wer die Bürgerrechte zu schützen glaubt, indem er sie untergräbt, hat den Feinden des Rechtsstaats schon einen Dienst erwiesen. Nein, das kann und wird den Angehörigen der Opfer von Halle kein Trost sein. Auch nicht den Juden in Deutschland, denen so brutal wie selten vorgeführt wurde, mit welchem skandalösen Risiko sie in diesem Land leben müssen. Aber auch ihnen könnte es nicht gefallen, wenn mit immer mehr Kommunikationsüberwachung praktisch die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird. Der jüngste Skandal in Dänemark, wo Fehler bei der Vorratsdatenspeicherung die Überprüfung von Tausenden Gerichtsurteilen notwendig machen, zeigt: Auch der Abbau von Datenschutz und Bürgerrecht kann für uns alle gefährlich sein.

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, so viel Sicherheit zu organisieren, wie es ohne Abbau von Grundrechten nur geht. Sie fangen an bei einem Verfassungsschutz, der endlich sein rechtes Auge schärft, und hören beim Polizeischutz für Synagogen wie die in Halle nicht auf. Der Innenminister und seine politischen Freunde haben damit genug zu tun.