Umwelt : AfD fordert Stopp der Klimaschutz-Politik

Die AfD ist am vergangenen Donnerstag mit ihrem Antrag (19/14069) zur Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewende-Ziele auf heftige Kritik gestoßen. Die Fraktionen kritisierten ihn als "rückwärtsgewandt". In dem Antrag fordert die AfD eine "faktenbasierte Klima- und Energiepolitik". Für die AfD verlangte Karsten Hilse in der Debatte, die Klimaschutz- und Energiepolitik so schnell wie möglich zu revidieren und nationale wie internationale Verpflichtungen zu beenden. Er warf der Bundesregierung vor, sie verbinde sich mit "Ökoterroristen jeder Couleur" oder nehme deren Aktivitäten wohlwollend hin. Er sprach von ersten Schritten hin zu einer "ökosozialistischen Diktatur", durch die die wirtschaftliche Grundlage Deutschlands gefährdet werde.

Der AfD-Antrag zeige eine "Ignoranz von Fakten", erwiderte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Als Industrieland habe Deutschland eine historische Verantwortung beim Thema Emissionen, aber auch im Hinblick auf zukünftige Generationen. "Wir haben die besten Voraussetzungen, wegweisende Techniken zu entwickeln. Die sollten wir nutzen", sagte sie. Unterstützung bekam sie von Nina Scheer (SPD). Sie warf der AfD vor, ihre Forderungen hätten "steigende Arbeitslosigkeit, die Vernichtung von Lebensgrundlagen, Kriege um Öl und eine Verschärfung der Fluchtursachen" zur Folge.

"Bei einer Abkehr von der Klima- und Energiepolitik geben Sie jeden Anspruch an Gestaltungswillen ab und ignorieren die aktuelle Debatte", kritisierte Lukas Köhler (FDP) die AfD. Klimapolitik sinnvoll auszugestalten, bedeute Investitionen in Infrastruktur und Technologien. "Die Klimapolitik gefährdet unsere wirtschaftliche Grundordnung nicht. Es ist falsch, zu glauben, die Rezession komme wegen der Klimapolitik", betonte Köhler.

Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin verwies auf die Auswirkungen des Klimawandels für den globalen Süden: "Das interessiert Sie von der AfD überhaupt nicht, weil Sie auf einer nationalistischen Insel leben", kritisierte er. Jedes Land müsse seinen Anteil beitragen. Falsch sei, dass der Klimaschutz zur Deindustrialisierung beitrage, stellte Gösta Beutin klar. Ein "verheerender Trend" sei allerdings, dass Deutschland Arbeitsplätze in der Photovoltaik- und der Windkraftbranche verloren habe.

Klimapaket Kritik an der Energiepolitik der Koalition übte auch Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen). Er sprach von einer "Verweigerungshaltung", die im Klimapaket sichtbar sei. "Wasserstoff, Elektromobilität und Klimaschutz sind nur machbar mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien", sagte er. Es sei "erstaunlich, um nicht zu sagen völlig irre", dass diese in Deutschland jedoch weiter abgebaut würden. "Das ist das genaue Gegenteil von Klimaschutz. Ich hätte mir gewünscht, dass das Klimapaket ein Signal für eine andere Richtung setzt", sagte er.

Anja Weisgerber (CSU) verteidigte das jüngst verabschiedete Klimapaket der Bundesregierung als "konstruktiven Schritt nach vorn". Das Paket sei mit Maßnahmen in allen Sektoren, einer CO2-Bepreisung und dem regelmäßigen Monitoring ein "weitgehendes Programm". Mit Blick auf den Bundesrat warb Weisgerber für einen "parteiübergreifenden Konsens und konstruktive Zusammenarbeit".