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Kurz Notiert

Griechenland zahlt Kredit des IWF vorzeitig zurück

Griechenland hat seine europäischen Partner um Zustimmung gebeten, einen Teil der ausstehenden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzuzahlen. Vorgesehen ist eine vorzeitige Rückzahlung von bis zu 2,182 Milliarden Sonderziehungsrechten - SRZ (rund 2,7 Milliarden Euro) des derzeit ausstehenden IWF-Kredits von 6,736 Milliarden Sonderziehungsrechten (rund 8,4 Milliarden Euro). Dem vom Bundesfinanzministerium gestellten Antrag (19/13977) auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages stimmte das Parlament am vergangenen Donnerstag zu. hle

Fristverlängerung bei den Vergleichsmieten

Der Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmieten soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/14245) überwies der Bundestag am vergangenen Freitag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zielt darauf, den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Dazu will sie die ortsübliche Vergleichsmiete, die als Maßstab für Mieterhöhungen im Bestand und für die zulässige Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der "Mietpreisbremse" gilt, künftig anders berechnen lassen. Konkret soll der Betrachtungszeitraum verlängert werden. Durch die Verlängerung sollen kurzfristige Schwankungen auf dem Mietwohnungsmarkt geringere Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete haben. Auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten werde dies zu einem gedämpften Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete führen. Ebenfalls überwiesen wurde ein Antrag der Grünen zu dem Thema (19/14369).woj

Bundesregierung legt Entwurf zu Mietspiegel-Novelle vor

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen FDP-Antrag mit dem Titel "Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft" (19/14343) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. In namentlicher Abstimmung stimmten bei zwei Enthaltungen 451 gegen den Antrag, 139 Stimmen dafür. Die FDP wollte die Bundesregierung auffordern, ein Konzept zu entwickeln, das gemeinsam mit den anderen EU-Partnern langfristig einheitliche und verlässliche Standards festschreibt. Mit dieser Gesamtstrategie sollten bestehende Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden und einheitliche Produktionsstandards in der gesamten Agrarwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen eingeführt werden.eis

Gesetzentwürfe zum Wolf an Ausschüsse überwiesen

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/10899) sowie einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Wolfsmanagement (19/10792) debattiert. Während der Regierungsentwurf federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen wurde, wird sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft federführend mit dem Gesetzentwurf der FDP befassen. Mit der Gesetzesänderung der Bundesregierung soll der Abschuss von Wölfen in bestimmten Fällen erleichtert werden. Zur Abwendung drohender "ernster landwirtschaftlicher Schäden" durch Nutztierrisse sollen künftig "erforderlichenfalls auch mehrere Tiere eines Rudels oder auch ein ganzes Wolfsrudel entnommen werden können", heißt es in dem Gesetzentwurf. Der FDP-Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement sieht hingegen vor, den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufzunehmenlbr

Grünes Band als Nationales Naturmonument

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass das "Grüne Band" 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution als "Nationales Naturmonument" ausgewiesen wird. Den Antrag (19/14382) überwies der Bundestag in der Nacht zum Freitag an die Ausschüsse. Darüber hinaus will die Fraktion das "Grüne Band" als nationalen Biotopverbund mit Erinnerungskultur voranbringen und die Entwicklung zu einer Destination für sanften und nachhaltigen Tourismus unterstützen. Auch sollen der Biotopverbund in Deutschland und transeuropäische Biodiversitätsnetze sowie das europäische "Grüne Band" vorangebracht werden.lbr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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