Inhalt

Auswärtiges
Alexander Heinrich/Johanna Metz
Nachspiel für den Minister

Die Koalition erntet wegen ihres Streits über ihre Syrienpolitik heftige Kritik: Die FDP-Fraktion drängt darauf, Außenminister Heiko Maas (SPD) eine Missbilligung auszusprechen. Maas habe bei einem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer Schutzzone unter UN-Mandat in Nordsyrien öffentlich kritisiert und "damit inhaltliche Differenzen bei einem wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Vorstoß aus der Bundesregierung für internationale Verbündete und strategische Wettbewerber sichtbar herausgestellt", heißt es in einem Antrag (19/14778), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurde.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf Maas vor, das Einmaleins der Diplomatie zu missachten. Der Minister habe "wissentlich und willentlich" den Vorschlag Kramp-Karrenbauers öffentlich für irrelevant erklärt und damit einen Dissens innerhalb der Bundesregierung im Ausland herausgestellt, noch dazu in der Türkei, die Konfliktpartei im Syrienkonflikt sei. "Das geht gar nicht."

Jürgen Hardt (CDU) nannte die Äußerung des Ministers "eher kleines Karo". In der Sache wies er den Vorwurf zurück, der Schutzzonen-Vorschlag sei unrealistisch: Sowohl eine Reihe von Nato-Verteidigungsministern wie auch die USA und das Europäische Parlament hätten sich hinter eine solche Initiative gestellt. Gabriele Heinrich (SPD) hielt hingegen daran fest, dass die Initiative derzeit keine realistische Chance habe. Sie wandte sich zudem gegen die Unterstellung, Maas hätte in Ankara den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien gebilligt.

Petr Bystron (AfD) kritisierte die Amtsführung des Ministers scharf. Deutschland sei international isoliert, der gute Ruf der deutschen Diplomatie nehme Schaden. "Heiko Maas macht keine gute Diplomatie, er macht eine Ausbildung zum Außenminister auf Kosten des deutschen Steuerzahlers."

Tobias Pflüger (Die Linke) sagte, dass Maas jede Kritik an der Türkei vermieden hätte "und das verurteilen wir". Kramp-Karrenbauers Vorschlag, dessen Tragweite sich viele gar nicht bewusst machen würden, sei indes ein "spektakulärer Fehlschlag".

Omid Nouripour (Grüne) kritisierte den Auftritt des Ministers in Ankara und attestierte der Koalition eine "dilettantische Kommunikation". Kramp-Karrenbauers Vorschlag schüre Hoffnungen, ohne dass sie irgendetwas liefern könnte.

Kriegsverbrechen In mehreren Anträgen (19/2513, 19/14094, 19/2518) hatten Linke und Grüne in der vergangenen Woche zudem an die Bundesregierung appelliert, die türkische Militäroffensive als völkerrechtswidrig zu verurteilen, sich für einen Waffenstillstand in Syrien einzusetzen und den Friedenprozess voranzutreiben. Die Grünen pochten in einer weiteren Initiative darauf, dass die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen geahndet werden. Dafür sollten unter anderem Personal und Ressourcen der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch und des Völkerstrafrechtsreferats beim Generalbundesanwalt aufgestockt werden.

Alle vier Initiativen lehnte das Plenum ab. Zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde ein Antrag der Linksfraktion (19/8357), in dem die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, alle Gesprächsformate für eine friedliche Beilegung der Konflikte in Syrien zu unterstützen. Ziel müsse die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen und ein Verfassungsprozess sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag