Entwicklung : Freie Familienplanung

Der Bundestag will die Rechte von Mädchen und Frauen weltweit stärken und sie insbesondere besser bei einer selbstbestimmten Familienplanung unterstützen. Einen entsprechenden Antrag (19/14749) von CDU/CSU und SPD verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Alle Menschen sollten "frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt eigenverantwortlich darüber entscheiden können, ob, wann und wie viele Schwangerschaften sie herbeiführen möchten", heißt es darin. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die sexuellen und reproduktiven Rechte weltweit zu stärken und das Thema in einschlägigen Strategien und Konzepten zu verankern

Die FDP scheiterte im Plenum mit zwei eigenen Anträgen (19/14779, 19/14780), in denen sie die Einberufung einer Weltbevölkerungskonferenz gefordert hatte, um Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels und des Bevölkerungswachstum zu beschließen. Außerdem forderten die Liberalen die Bundesregierung auf, die durch die 2017 von den USA wiedereingeführte Global Gag Rule (GGR) entstandenen Finanzierungslücken bei vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu schließen. Laut GGR erhalten US-amerikanische NGOs, die Informationen und Dienstleistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten beziehungsweise sich für deren Legalisierung einsetzen, keine finanzielle Unterstützung durch die US-Regierung mehr.

Ebenfalls keine Mehrheit im Plenum fanden die Anträge von Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linken hatten "Gesundheit und Bildung für alle weltweit" gefordert (19/11103). Die Grünen legten den Fokus insbesondere auf die Stärkung der Rechte von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten. Beide betonten, es sei unter anderem wichtig, die hohe Zahl ungewollter Schwangerschaften in Entwicklungsländern zu senken. Als besonders schwerwiegend bezeichneten sie in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der Global Gag Rule. Christoph Hoffmann (FDP) äußerte die Vermutung, dass die durch sie entstandenen Finanzierungslücken noch lange über die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump bestehen bleiben dürften, da die NGOs bereits umdisponiert hätten.

Dietmar Friedhoff (AfD) nannte die Reduzierung des Bevölkerungswachstums ein zentrales Thema, jedoch seien Maßnahmen vor allem in muslimischen Ländern aufgrund der dort herrschenden unterschiedlichen Wertevorstellungen und Normen oft kaum umsetzbar.