Inhalt

CHINA
Alexander Heinrich
Die Anspannung wächst

Bundestag und Bundesregierung blicken mit Sorge auf die zunehmende Eskalation in Hongkong

Die Bundesregierung zeigt sich wie die Mehrheit der Fraktionen im Bundestag besorgt über die zunehmenden Einschränkungen von demokratischen Grundrechten in Hongkong, insbesondere des Rechts auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit. Das wurde vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss und in einer Debatte im Plenum zu drei Grünen-Anträgen zur Lage in Hongkong, in der chinesischen Provinz Xinjiang und zum Jahrestag der Studentenproteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 deutlich. Der erste Antrag (19/14823) wurde in die Ausschüsse überwiesen, die beiden anderen (19/5544, 19/10222) fanden keine Mehrheit.

Jürgen Trittin (Grüne) befand in der Debatte, dass die Auseinandersetzung zwischen Demokratiebewegung und der Regierung Hongkongs ein im "Basic Law" der Sonderverwaltungsregion festgeschriebenes Grundprinzip in Gefahr bringe. "Ein Land, zwei Systeme ist - darauf legen die Chinesen immer Wert - eine Absage an Separatismus, aber es ist gleichzeitig der Anspruch an Vielfalt in der Einheit, und deshalb darf es in Hongkong nur eine friedliche Lösung auf der Grundlage des Basic Law geben."

Michael Brand (CDU) lenkte den Blick auf die massenhafte Internierung von Angehörigen der Volksgruppe der Uiguren und die bedrängte Lage anderer religiöser Minderheiten in China. "Die Religionsfreiheit wird vom kommunistischen Regime wie jede Freiheit als Gefahr für seine Existenz betrachtet, und das nur, weil Menschen auf der Grundlage der UN-Menschenrechtscharta, die auch China unterschrieben hat, ihren Glauben frei ausüben wollen."

Roland Hartwig (AfD) bezeichnete die Lage in Hongkong als "innere Angelegenheit Chinas, in die wir uns ohne triftigen Grund nicht einmischen sollten". Er erinnerte daran, dass in Hongkong in der Zeit als britische Kronkolonie keine Demokratie geherrscht habe und der Gouverneur vom britischen Monarchen eingesetzt worden sei. Die gegenwärtigen Demonstrationen fänden "zu einem Zeitpunkt statt, zu dem Hongkong so demokratisch und so autonom ist wie noch nie zuvor in seiner Geschichte".

Frank Schwabe (SPD) widersprach seinem Vorredner: "Es ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten, wenn wir uns an die Seite derjenigen stellen, die für Menschenrechte weltweit einstehen." In Hongkong lasse sich ein "schleichender Prozess der Entdemokratisierung" ausmachen. "Es ist richtig, von uns aus alles zu tun, um die Demokratiebestrebungen zu unterstützen."

Bijan Djir-Sarai (FDP) sagte, das "brutale Vorgehen der Regierung in Hongkong ist der dramatische Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon lange abgezeichnet hat". Zu lange habe der Westen gegenüber Menschenrechtsverletzungen in China geschwiegen. "Menschenrechte sind aber universell und unteilbar, und Wirtschaftsinteressen dürfen niemals über Menschenrechten stehen."

Stefan Liebich (Die Linke) unterstrich, dass sich die Volksrepublik völkerrechtlich verbindlich auf das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" für Hongkong verpflichtet habe. "Jeder, der das einfordert, hat vollständig recht." Gefragt sei aber auch Sensibilität: "Deutschland selbst hatte nämlich einmal eine koloniale Rolle. Die ist vielleicht hier in Deutschland vergessen, nicht aber in China."

Sorge über die Lage in Hongkong äußerte für die Bundesregierung ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Menschenrechtsausschuss. "In der Vergangenheit war die Menschenrechtssituation im Großen und Ganzen gut." Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichteten nunmehr aber über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, willkürliche Verhaftungen sowie Misshandlungen und Folter in Polizeigewahrsam. Das vormals "grundsätzlich offene politische Klima" in Hongkong habe sich deutlich verschlechtert. Seien in der Vergangenheit gerade um den Jahrestag des Tiananmen-Massakers Nachtwachen üblich gewesen, würden in den letzten Monaten öffentliche Versammlungen und Demonstrationen immer seltener genehmigt. Proteste beantworte die Polizei dagegen immer öfter in Form unverhältnismäßiger Gewalt. Es gebe auch Berichte, wonach Inhaftierte erst verspätet Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung erhielten, so der Vertreter der Bundesregierung. Eine unabhängige, von Richtern geführte Kommission, die - wie von den Demonstranten gefordert - die Zusammenstöße untersuchen soll, werde es aber wohl nicht geben. Die Spielräume für die politische Opposition würden enger, erklärte der Vertreter der Bundesregierung und verwies unter anderem auf das Verbot der Hong Kong National Party (HKNP) im September 2018, die die Unabhängigkeit von der Volksrepublik gefordert hatte. Aktuell sei zudem der Aktivist Joshua Wong als Kandidat von den Kommunalwahlen im November unter dem Hinweis ausgeschlossen worden, sein Einsatz für mehr Selbstbestimmung Hongkongs widerspreche den geltenden Wahlgesetzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag