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MEDIEN : »Schlichtweg Quatsch«

AfD moniert sich über Sendung des Kinderkanals

11.11.2019
2023-08-30T12:36:30.7200Z
2 Min

Wie steht es um die politische Ausgewogenheit in den Medien? Über diese Frage debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche in einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Beispiel einer Nachrichtensendung für Kinder. "Natürlich gibt es kein explizites Neutralitätsgebot", sagte Martin Renner (AfD), "aber einen journalistischen Ethos". Und dies sieht die AfD im Fall eines Beitrags der Sendung "logo!", die auf dem ZDF-Kinderkanal (Kika) ausgestrahlt wird, verletzt. In dem Beitrag wird erklärt, warum andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Wenn in dieser Sendung behauptete werde, "dass es eine Partei gebe, die Menschen mit anderer Hautfarbe und anderen Religionen hasst", dann sei ein "demokratisches Tabu gebrochen", beschwerte sich Renner. Damit werde der Binnenpluralismus der öffentlich-rechtlichen Medien unterlaufen. Sein Fraktionskollege Thomas Ehrhorn kündigte an, man werde aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen, wen die AfD in Regierungsverantwortung sei. "Die Zeit des linken Haltungsjournalismus wird an diesem Tag zu Ende gehen", sagte er.

Renners und Ehrhorns Äußerungen riefen scharfen Widerspruch der anderen Fraktionen hervor. "Zwei Drittel der Bevölkerung vertrauen der Berichterstattung", sagte Johannes Selle (CDU) und lobte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für seine Entscheidung, die Informationsfreiheit auch auf Kindersendungen auszudehnen. Thomas Hacker (FDP) warf der AfD vor, in der "Manier von Verschwörungstheoretikern" die Neutralität der Berichterstattung anzuzweifeln. Nicht jeder Beitrag "mag mir persönlich gefallen", sagte Hacker, aber genau dies sei "die notwendige Pluralität". Hier von "Gesinnungsjournalismus" zu reden, sei "schlichtweg Quatsch".

Doris Achelwilm (Linke) und Tabea Rößner (Grüne) bescheinigten der "logo!"-Sendung, lediglich die Wahrheit berichtet zu haben. Die AfD habe "Rechtsradikale und Faschisten in ihren Reihen" und deshalb würden die anderen Parteien nicht mit ihr zusammenarbeiten.

Ute Vogt (SPD) hielt Ehrhorn vor, es fehle ihm an "banalsten Grundkenntnissen" über das Rechtssystem. Der Bund könne den Rundfunkstaatsvertrag gar nicht abschaffen, verantwortlich seien die Bundesländer. Und die Darstellung der AfD in den Medien "hängt davon ab, wie Sie sich benehmen", befand Vogt: "Werfen sie die Rechtsextremisten und Faschisten aus ihrer Partei", dann gebe es auch eine andere Berichterstattung.