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EDITORIAL
Jörg Biallas
Nebel über dem Land

In der Politik gehört ein dickes Fell zur Grundausstattung. Kritik wird vom politischen Gegner meist wenig freundlich vorgetragen. Im Wahlkreis formuliert der Bürger sein Unbehagen über "die da in Berlin" auch nicht immer einfühlsam. Und manch journalistischer Kommentar zeugt von geringer Sachkenntnis oder mangelnder Fairness.

Das alles bietet Stoff für Aufregung, nicht aber für Resignation. Denn Debatte und Streit gehören zur Demokratie. Jeder Politiker, jede Politikerin kann die eigene Haltung erklären, sich gegen verbale Angriffe wehren, Andersdenkende überzeugen.

Was aber ist, wenn Argumente gar nicht mehr gefragt sind? Wenn die Abneigung gegenüber Herkunft oder Haltung des Gegenübers längst in dumpfen Hass umgeschlagen ist? Wenn das Töten eines Menschen zur legitimen Form des politischen Diskurses erklärt wird? Wenn sich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor Übergriffen aus der Kommunalpolitik zurückziehen?

Dann kriecht die Sorge um ein Leben in Freiheit und Demokratie wie Herbstnebel über das Land.

Nach den widerlich realistisch geschilderten Mordphantasien von Rechtsextremisten, die sich gegen die grüne Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, und ihren Parteifreund Cem Özdemir richten, verdichtet sich der Nebel zusehends. Zuvor waren im Thüringer Landtagswahlkampf die Spitzenkandidaten von CDU und Grünen mit dem Tod bedroht worden.

Spätestens nach der Erschießung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind derartige Ankündigungen ernst zu nehmen. Erschwert wird die Situation durch die Gefahr von Rechtsextremisten, die nicht in der organisierten Neonazi-Szene verankert sind, wie etwa der Todesschütze von Halle. Offenbar hatte sich der Mann ganz allein im Internet radikalisiert. Schutz vor solchen Psychopathen ist schwierig bis unmöglich.

Was ist also zu tun? In der politischen Diskussion sind effektivere Fahndungsmaßnahmen und strengere Bestrafungen. Richtig so. Zusätzlich wäre es hilfreich, Aussteigerprogramme und Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus wieder besser zu fördern.

Die Erkenntnis ist bitter, aber wahr: Ein dickes Fell allein bietet in der Politik längst keinen ausreichenden Schutz mehr.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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