FALL AMRI : Hitziger Behördenstreit um »VP01«

Benjamin Strasser (FDP) fasste die allgemeine Verblüffung als erster in Worte: "Es gibt", wandte er sich an den Zeugen, "wenige Momente im Untersuchungsausschuss, in denen man sprachlos ist. Sie haben heute für einen gesorgt."

Spachlos? Nun ja. Es war eher bestürztes Gemurmel, das im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses laut wurde, als ein Hauptkommissar aus dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA) den Spitzen des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesinnenministeriums vorwarf, eine hochkarätige Quelle seiner Behörde diskreditiert und damit Ermittlungen gegen den späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri torpediert zu haben, weil sie womöglich die Fülle der von dem Informanten gelieferten Erkenntnisse lästig fanden. Notiert habe er sich die Namen eines leitenden Kriminaldirektors im Bereich Staatsschutz und des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU), sagte der Zeuge M. vergangene Woche dem Amri-Untersuchungsausschuss.

Seit Juli 2015 leitete Kriminalhauptkommissar M. die Ermittlungskommission (EK) "Ventum", die sich gegen einen Islamistenzirkel um den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa richtete. Das LKA hatte in dieser Gruppe einen Informanten, den es unter der Bezeichnung "VP01" führte - VP für "Vertrauensperson" - und dessen "Zuverlässigkeit" und "Glaubwürdigkeit" der Zeuge dem Ausschuss in höchsten Tönen schilderte. VP01 sei damals bereits 15 Jahre im radikalislamischen Milieu unterwegs gewesen und habe stets "herausragende Ergebnisse" geliefert.

Von VP01 kam der erste Hinweis, dass Amri Anschluss an die Gruppe um Abu Walaa gefunden hatte, der dem späteren Attentäter sogar eine halbstündige Privataudienz gewährte. Im Laufe des Jahres 2015 habe die Quelle über drei Attentatsprojekte informiert, die in der Gruppe diskutiert worden seien, darunter ein Plan Amris, Schnellfeuergewehre zu beschaffen, um damit einen Anschlag zu verüben.

Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsdienste habe er zweimal angeregt, das BKA möge die EK "Ventum" und damit den Fall Amri übernehmen, um seine Behörde zu entlasten, berichtete der Zeuge weiter. Beide Male habe er sich eine Abfuhr geholt. Stattdessen habe er erleben müssen, dass im BKA die Glaubwürdigkeit der VP01 systematisch angezweifelt wurde.

Am 23. Februar 2016 sei es darüber in einer Runde beim Generalbundesanwalt zu einer "konfrontativen" und "hitzigen" Aussprache gekommen. Ungeachtet der Einwände anderer Teilnehmer hätten die BKA-Vertreter darauf beharrt, die Quelle des Düsseldorfer LKA für wertlos zu erklären. Anschließend, so der Zeuge, habe einer von ihnen ihm unter vier Augen anvertraut, er handele "auf Anweisung von ganz oben". BKA-Spitze und Innenministerium seien sich einig, das "Problem" mit NRW zu "beseitigen". Die VP01 müsse "aus dem Spiel genommen werden, die macht zu viel Arbeit, die soll kaputt geschrieben werden".