Umwelt : Beraterpraxis in der Kritik

Die AfD-Fraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Beraterpraxis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gefordert. In einem Antrag (19/15068) führt die Fraktion aus, dass durch den Untersuchungsausschuss unter anderem die Fragen geklärt werden sollen, welche Vorschriften und Regelungen für die Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen galten, ob es bei der Vergabe von externen Beratungsleistungen zu Rechtsverstößen gekommen sei und welcher Schaden durch diese entstanden sei.

In der Begründung bezieht sich die Fraktion auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom 29. Oktober 2019, der die Auftragsvergabepraktiken des BMU kritisiert. Der vom BRH geschätzte Aufwand für Unterstützungsleistungen betrage zwischen den Jahren 2014 und 2018 600 Millionen Euro. "Stichproben haben ergeben, dass mindestens die Hälfte davon wahrscheinlich unzulässig" sei, schreibt die Fraktion. Die Vergabepraxis sei intransparent und das BMU sei diesbezüglich "offenbar seit Jahren zu keiner Auskunft bereit", schreibt die Fraktion. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen