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Wirtschaft
Franz Averdunk
Das Dach, auf das die Sonne schien

Der Minister lobt sich, die Opposition sieht ein ökonomisches Harakiri

Mit einer Prise Empörung wird gerne mal ein Etat-Schlagabtausch im Bundestag gewürzt. Als es in der vergangenen Woche um den Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie ging, knöpfte sich denn auch Minister Peter Altmaier (CDU) namentlich die Abgeordneten Volker Münz (AfD) und Michael Theurer (FDP) vor. Die sollten Deutschland nicht so schlecht reden, raunzte Altmaier. Er habe das Gefühl, dass die beiden geradezu das Ausbleiben einer Rezession bedauerten, weil sie doch so gerne die Regierung kritisierten. Stattdessen sollten sie sich lieber freuen, dass der Aufschwung weitergehe.

Münz hatte dem Minister unter die Nase gerieben, dass Deutschland im letzten Quartal nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt sei. Es handle sich um eine Strukturkrise, die zum großen Teil durch eine falsche Wirtschafts- und Energiepolitik verursacht worden sei - Forcierung der Elektro-Mobilität als wesentlicher Kritikpunkt. Die von der Regierung betriebene Energiewende sei ökologisch kontraproduktiv, ökonomisch Harakiri und sozial ungerecht.

Theurer befand, Altmaier hätte besser das wirtschaftspolitische Dach reparieren sollen, als noch die Sonne geschienen habe. Stattdessen habe die Regierung die Wachstumsprognosen immer wieder senken müssen. Was die FDP unter Reparatur versteht, zählte er auf: von der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zu einer Digitalisierungsoffensive und einer zielgenauen Einwanderungspolitik, um beim Fachkräftemangel gegenzusteuern.

Johann Saathoff (SPD) verkniff es sich, den Namen Altmaier in den Mund zu nehmen, als er Koalitionsgeplänkel in die Debatte einführte: Windenergie. Dem Minister schwebt vor, bei Windrädern einen 1000-Meter-Abstand zur nächsten Siedlung gesetzlich vorzugeben (siehe Seite 10). Dann werde es Mitte nächsten Jahres keine Windindustrie mehr in Deutschland geben, prophezeite Saathoff. Doch müsse Energiepolitik eine Kombination aus Klima- und Industriepolitik sein. Eben diesen Windräder-Streit griff auch Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) auf: Bei der Windkraft sei bereits in den vergangenen zwei Jahren ein Einbruch um 80 Prozent zu registrieren gewesen. Die Solarindustrie sei schon kaputtgespart worden. Generell beklagte sie den Umgang der Regierung mit der Klimakrise, dazu die marode öffentliche Infrastruktur und die schlechte digitale Infrastruktur. Mit dieser Politik von vorgestern könne die Wirtschaft kaum an Fahrt gewinnen.

Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke) zeigte sich erstaunt, dass das Ministerium in der Öffentlichkeit mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz punkte, obwohl die veranschlagten Mittel deutlich hinter den Anforderungen der Wirtschaft zurückblieben. Bezüglich der Strukturpolitik und der Förderung ländlicher Räume sei der Haushalt enttäuschend - auch und gerade für den Osten. Bei Löhnen, Tarifabschlüssen und Renten müsse es eine Gleichstellung zwischen Ost und West geben.

Auf Linke und Grüne schoss sich seinerseits Andreas Mattfeldt (CDU) ein. Sie schickten sich an, die Klima-Politik der Regierung verbal und auch real zu zerschlagen - und damit die Zukunft der jungen Generation. Die Koalition wolle im Gegensatz zu den Grünen nicht mit der Verbotskeule agieren, sondern setze auf Anreize.

Es war Minister Altmaier, der wieder ruhigeres Debatten-Fahrwasser ansteuerte. Er rief dazu auf, Umweltpolitik und Klimapolitik mit Wirtschaftspolitik zu versöhnen und zu vereinbaren. Dann könne dafür gesorgt werden, dass der Aufschwung in Deutschland noch eine ganze Zeitlang weitergehe. Ein Selfie in der Abteilung Lob ließ er nicht aus: In seiner Parlamentarier-Zeit sei noch nie ein Haushalt verabschiedet worden, der so viel Gutes für Wirtschaft, Klima und Umwelt anstoße. Freilich konnte auch noch nie ein Minister in diesem Ressort derart üppig klotzen. Altmaiers 2020-er Etat umfasst 9,21 Milliarden Euro, gut eine Milliarde mehr als in diesem Jahr. Darin enthalten sind die Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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