USA : Gegen die Wand
Der Präsident beharrt auf seinen Mauerplänen und nimmt einen Teil-Stillstand seiner Regierung in Kauf
Als sich Donald Trump neulich das öffentliche Echo auf den längsten "shutdown" in der jüngeren amerikanischen Geschichte zu Gemüte führte, kam der Präsident gegenüber Vertrauten zu einer für ihn erstaunlich selbstkritischen Lagebeurteilung: "Wir werden vernichtet", zitierte die "New York Times" einen Ohrenzeugen. "Warum kriegen wir keinen Deal hin?"
In der US-Bevölkerung gibt es darauf eine vergleichsweise schlichte Antwort: Weil Trump partout nicht einlenken will. Laut Umfragen machen rund 60 Prozent der Amerikaner den Chef im Weißen Haus verantwortlich für die "Wunde, die sich Amerika selber zufügt" (Economist). Und die der Supermacht ökonomisch immer größere Schmerzen verursacht. Nur 30 Prozent sehen die zuletzt zu neuer Macht gelangten Demokraten im Kongress im Obligo, um die verhärteten Fronten im Streit um den Staatshaushalt durch ein Kompromissangebot an Trump und die Republikaner aufzulösen. Weil beide Seiten auf ihren Positionen beharren, rechnen politische Kreise in der US-Hauptstadt damit, dass weite Teile der Bundesverwaltung auch noch im Februar blockiert sein werden.
Der Grund ist seit dem 22. Dezember, dem ersten Tag des Teil-Regierungsstillstands, unverändert: Weil die Demokraten nicht willens sind, Trump rund sechs Milliarden Dollar Anschubfinanzierung für seine von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnte Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen, verweigert der Präsident mit Unterstützung der zunehmend lauter murrenden Republikaner im Senat dem Staatshaushalt hartnäckig die Unterschrift. Ohne Staatshaushalt kein Geld für die Belegschaften in rund einem Viertel der Ministerien und Bundesbehörden von EPA bis Nasa. Und für zigtausende Vertragsfirmen, die dem Staat zuarbeiten.
Die Selbstblockade hat dazu geführt, dass 800.000 Staatsangestellte kein Gehalt mehr bekommen. 420.000 Angestellte müssen unentgeltlich arbeiten, 380.000 "federal worker" sind in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden. Vor allem in der Region um Washington, wo 145.000 Staatsbedienstete und etwa 100.000 Auftragsangestellte leben, hinterlässt der "shutdown" tiefe Spuren. Die Stadt, sonst ganzjährig eine beliebte Touristen-Destination, wirkt zu Beginn des Jahres wie ausgestorben. Restaurants und Geschäfte im Umkreis von zwei Kilometern um das Weiße Haus klagen über Umsatzeinbußen bis zu 50 Prozent. Dem örtlichen Nahverkehrsunternehmen DC Metro gehen täglich Einnahmen von 400.000 Dollar verloren. Taxi-Unternehmen, Reinigungen und Supermärkte erwägen Personalabbau. Handelskammer und Wirtschaftsverbände klagen von Tag zu Tag lauter.
Sie haben dabei Trumps eigene Wirtschaftsberater auf ihrer Seite. Mit jeder Woche des Regierungsstillstands gehe das Wirtschaftswachstum landesweit um 0,13 Prozentpunkte zurück, konstatieren sie. US-Banker malen bereits das Szenario eines Nullwachstums für das erste Quartal 2019 an die Wand. Ein Minus im dreistelligen Milliardenbereich wird nicht ausgeschlossen. Und das bei einem Staatsbudget, das in den ersten beiden Amtsjahren Trumps neue Rekorddefizite verzeichnet.
Fassbarer sind die Schicksale der akut Betroffenen, von denen viele ein kürzlich gestartetes tägliches Gratis-Essen-Angebot des Star-Kochs José Andrés in einem Ladenlokal an der Pennsylvania Avenue nahe dem Weißen Haus dankbar annehmen.
Einer von ihnen ist Roy Blumenfeld (26). Er arbeitet seit einem Jahr als Vertragsangestellter ("contractor") für das Justizministerium und ist seit Weihnachten ohne Lohn. "Ich habe mit meiner Verlobten etwas Geld an die Seite gelegt, aber es wird wirklich langsam eng. In einer so teuren Stadt kann man unmöglich von einem Einkommen leben. Ich bewerbe mich bereits weg. Schließlich muss ich nächstes Jahr meine Hochzeit finanzieren." Blumenfeld empfindet sich als "Verhandlungs-Chip" in einem "Machtpoker", den allein Donald Trump angezettelt habe.
Mitte Dezember hatte der Senat mit den Stimmen der Republikaner bereits eine Brückenfinanzierung für den Haushalt bis zum 8. Februar unter Dach und Fach gebracht. In dem Paket war aber kein Geld für Trumps Mauer enthalten. Als der Präsident das registrierte, schlugen einflussreiche Meinungsmacher auf der populistischen Rechten wie Sean Hannity, Rush Limbaugh und Ann Coulter Alarm. Ihr Botschaft: Ohne Mauer könne Trump seine Wiederwahl 2020 vergessen.
Auf Tauchstation Diese Kritik saß. Trump brachte den Plan im Senat zu Fall und brüskierte damit den starken Mann im "Oberhaus" des Kongresses: Mehrheitsführer Mitch McConnell. Seither ist der republikanische Senator aus Kentucky nahezu untergetaucht. Er könnte eine Abstimmung über diverse Kompromiss-Vorschläge der Demokraten zulassen, die sehr wohl punktuelle Ertüchtigung der Grenzanlagen wollen - aber eben keine Mauer. Aber McConnell weigert sich. Aus Angst, dass sich Trump erneut mit einem Veto querlegen könnte. Die verfassungsgemäße Option, den Präsidenten dann mit Zweidrittel-Mehrheit zu überstimmen, hält der Mann mit dem Spitznamen "Schildkröte" für Teufelszeug. Roy Blumenfeld hat dazu eine ganz andere Meinung: "Diese Leute sollen damit aufhören, Menschen wie mich als Geiseln für ihre politischen Projekte zu nehmen."
Der Autor ist Korrespondent der Funke-Mediengruppe in Washington.