recht : Streit über Nutzerrechte im Internet

Die Grünen-Fraktion fordert eine Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). In ihrem in der vergangenen Woche erstmals beratenen Antrag (19/5950) werden Nachbesserungen verlangt, um die Nutzerrechte zu stärken und die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherzustellen.

Renate Künast (Grüne) sagte, ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes, das zum Ziel habe, Hassreden, Volksverhetzung und andere Delikte abzuwehren, sei jetzt die Zeit für eine "erste ehrliche Bestandsaufnahme". Einige Fehler müssten korrigiert werden, um dann grundsätzlich darüber zu diskutieren, wie im digitalen Zeitalter miteinander umgegangen werden sollte. Nötig sei vor allem ein Schutz der Demokratie vor Destabilisierung.

Joana Cotar (AfD) wertete das Gesetz als Instrument im Kampf gegen die Meinungsfreiheit und verwies auf "unzählige legitime und zu Unrecht gelöschte Beiträge" sowie gesperrte Nutzer. Die AfD habe schon immer die ersatzlose Streichung des Gesetzes gefordert.

Für Manuel Höferlin (FDP) ist das Gesetz ein Schnellschuss. Herausgekommen sei ein "inhaltliches Desaster", zudem sei der Bund mit Ausnahme einiger Punkte gar nicht zuständig gewesen. Er sprach sich dafür aus, diese Punkte in das Telemediengesetz zu übernehmen, den Rest die Länder regeln zu lassen und das Gesetz Rechtsgeschichte werden zu lassen.

Anke Domscheit-Berg (Die Linke) kritisierte, dass es noch immer keine Erkenntnis darüber gebe, ob das Gesetz effektiv gegen Hassreden sei oder nicht. Vor allem dürfe die Bundesregierung ihre eigene Verantwortung im Kampf gegen Hassreden und anderen Formen digitaler Gewalt nicht an US-Firmen delegieren.

Jens Zimmermann (SPD) sagte, im Gesetz sei eine Evaluation festgeschrieben. Es sei allen klar, dass man an dieses Thema noch mal ran müsse. Es gehe unter anderem um verbesserte Melde- und Widerspruchswege. Die Unions-Abgeordneten gaben ihre Reden zu Protokoll.