Gastkommentare - Contra : Starre Staatsbahn

K ein Kapitel im Koalitionsvertrag ist so detailfreudig wie der Abschnitt über die Bahn. CDU, CSU und SPD verabreden einen "Schienenpakt": Die Zahl der Fahrgäste soll sich bis 2030 verdoppeln, zudem sollen mehr Güter per Zug transportiert werden. Die Verlagerung von Verkehr soll helfen, die Klimaschutzziele einzuhalten.

Einen Haken gibt es indes: Schon jetzt ist das System an der Grenze der Belastbarkeit. Ihre Vorgaben muss die Politik daher durch Versprechen ergänzen. Die Schiene braucht mehr Geld, und der Bund ist bereit, es auszugeben. Das ist gut so, denn die aktuelle Misere der Deutschen Bahn hat viel damit zu tun, dass der Bund über Jahrzehnte zu wenig Geld in die Infrastruktur gesteckt hat.

Doch die Aufholjagd hat eine Kehrseite: Wer mehr zahlt, will mehr Einfluss. Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist in den Bahnvorstand gewechselt und dort ein Schwergewicht. Überdies hat die Bundesregierung den Aufsichtsrat jüngst mit immer mehr Personen besetzt, die etwas von Politik verstehen, aber nichts vom Bahngeschäft oder sonst vom Wirtschaften unter Wettbewerbsbedingungen. Die Idee der Daseinsvorsorge überstrahlt inzwischen alles. Die Politik probt die Rückkehr zur Staatsbahn. So wächst die Gefahr, dass Effizienz und Wirtschaftlichkeit immer unwichtiger werden, dass Gewinnorientierung als Motivation für gute Leistung belächelt wird. Dass Konkurrenten das Nachsehen haben, weil sie nicht mithalten können. Dass der Wettbewerbsdruck auf die Bahn sinkt und ihre Leistungen weiter nachlassen. Der Konzern wird dann bald so unbeweglich und unbezahlbar sein wie die Bundesbahn vor der Reform 1994. Keine schöne Aussicht für die Kunden.