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GROßBRITANNIEN
Johanna Metz
Sieg fürs Brexit-Lager

Premier Boris Johnson und seine Tory-Partei räumen bei der Unterhauswahl ab

Dass das endgültige Ergebnis dieser Adventswahl lange nicht feststand, lag an einem heftigen Sturm. Weil dieser um die Scilly-Inseln vor der Westspitze von Cornwall tobte, konnten die dortigen Urnen zunächst nicht zur Auszählung aufs Festland gebracht werden. So konnte das Ergebnis des 650. und letzten Wahlkreises rund um das liebliche Städtchen St. Ives erst am Freitagnachmittag bekanntgegeben werden.

Der Sieger war ein Konservativer - Symbol für den politischen Sturm, der bei der Unterhauswahl am Donnerstag durch Großbritannien fegte. Er habe die erste Dezemberwahl seit 1923 nicht gewollt, hatte Premierminister Boris Johnson immer wieder beteuert, sei aber vom Parlament dazu gezwungen worden. Offenbar fiel diese Argumentation auf fruchtbaren Boden. Mit seinem unablässig wiederholten Slogan "get Brexit done" (den EU-Austritt vollenden) konnte der Vorsitzende der Tory-Partei Dutzende jener Wahlkreise gewinnen, die seit Jahrzehnten stets treu für Labour votiert, beim EU-Referendum im Juni 2016 aber gegen die Parteiempfehlung für den Brexit gestimmt hatten.

Am Ende entfielen auf die Torys - umgelegt auf das gesamte Königreich unter Einschluss Nordirlands - 43,6 Prozent und damit lediglich 1,2 Prozent mehr als bei der vorangegangenen Wahl im Juni 2017. Weil es aber im Mehrheitswahlrecht auf den Abstand zur nächstgrößten Partei ankommt und Labour um 7,8 Prozent auf 32,2 Prozent zurückfiel, gewann die seit knapp zehn Jahren amtierende Regierungspartei netto 47 Parlamentsmandate hinzu. Johnson verfügt nun über die klarste Mandatsmehrheit im Unterhaus seit Tony Blairs zweitem Erdrutschsieg 2001. Hingegen entschieden sich diesmal nur 203 Wahlkreise für die Arbeiterpartei, die geringste Zahl seit 1935. Blairs einst als völlig sicher geltender Bezirk Sedgefield (Grafschaft Durham) reihte sich ein in die Phalanx jener Städte und Ortschaften im Norden und in der Mitte Englands, die diesmal für die Torys votierten.

Versöhnliche Töne Premier Johnson reagierte betont bescheiden. Nach seinem Besuch bei Königin Elizabeth II., die ihn erneut mit der Regierungsbildung beauftragte, sprach der 55-Jährige vor seinem Amtssitz in der Downing Street von seinem Wunsch, die Brexit-müde Nation zusammenzuführen. Ausdrücklich wandte sich der Konservative an jene Wählerinnen und Wähler, die erstmals ihr Kreuz bei seiner Partei gemacht hatten, "womöglich mit zitternder Hand, die warnende Stimme Ihrer Eltern und Großeltern im Ohr". Er werde das in ihn gesetzte Vertrauen rechtfertigen.

Ebenso sprach Johnson mit "Wärme und Sympathie" jene EU-Freunde an, die nicht für ihn votiert hätten. Zwar müsse der Austritt zum vorgesehenen Termin Ende Januar vollzogen werden: "Das Land hat eine Pause vom ewigen Streit über den Brexit verdient." Damit werde aber die Tür aufgestoßen zu einer neuen Partnerschaft: Gemeinsam werde man den Klimawandel und den Terrorismus bekämpfen, eng bei Wissenschaft und Forschung sowie in der Sicherheitspolitik zusammenarbeiten.

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Staats- und Regierungschefs gratulierte auch Ursula von der Leyen dem britischen Kollegen zu seinem Sieg. Das zukünftige Verhältnis solle "so eng wie möglich" gestaltet werden, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. An der Londoner Börse verbesserte sich das Pfund im Morgenhandel gegenüber dem Euro um 1,3 Prozent. Wirtschaftsvertreter wie die Chefin des Industrieverbandes CBI zeigten sich erleichtert über die neu gewonnene Klarheit.

Die frischgewählten Abgeordneten werden am Dienstag dieser Woche erstmals zusammentreten. Dann dürfte der erst Anfang November neugewählte Speaker des Unterhauses, Labour-Mann Lindsay Hoyle, im Amt bestätigt werden. Am Donnerstag soll die Regierungserklärung, die sogenannte Queen's Speech, folgen; sie wird traditionell von der Königin im Oberhaus verlesen. Den EU-Austrittsvertrag wird der wiedergewählte Premier noch vor Weihnachten im Parlament einbringen, den Termin 31. Januar werde er "ohne Wenn und Aber" einhalten. Mit einer Mini-Umbildung seiner Regierung - unter anderem muss die zurückgetretene Kulturministerin Nicola Morgan ersetzt werden - will sich Johnson bis Montag Zeit lassen, einen größeren Umbau soll es erst im Februar geben. Im Gespräch ist, dass das Entwicklungshilfeministerium und das Auswärtige Amt, zusammengelegt werden könnten wie auch das Brexit-Ressort und das Wirtschaftsministerium.

Während er im Unterhaus weitgehend unangefochten sein dürfte, erwarten Johnson schwierige Verhandlungen mit den Vertretern der beiden Landesteile Schottland und Nordirland, die beide 2016 für den EU-Verbleib gestimmt hatten. Gestützt auf das hervorragende Abschneiden ihrer Nationalpartei SNP, die 45 Prozent der Stimmen und 48 der 59 schottischen Unterhausmandate holen konnte, bekräftigte die Edinburgher Ministerpräsidentin und SNP-Chefin Nicola Sturgeon am Freitag: "Schottland hat erneut Nein zum Brexit gesagt." Bereits kommende Woche will ihre Regierung einen detaillierten Plan für das zweite Unabhängigkeitsreferendum binnen sechs Jahren vorlegen.

In der Downing Street will man davon nichts wissen. Bei seinem Amtsantritt im Juli verlieh sich Johnson den Titel des "Unionsministers", um sein Festhalten am gesamten Vereinigten Königreich zu demonstrieren. Seither hat er angekündigt, er werde Begehren aus Edinburgh ohne Antwort zurückgehen lassen. Einem neuerlichen Referendum könne sein Parteifreund schon deshalb nicht zustimmen, "weil er Gefahr läuft, es zu verlieren", analysiert Ex-Finanzminister George Osborne in schöner Offenheit. Tatsächlich gab es bei einer Umfrage im Sommer erstmals eine Mehrheit in Schottland für die Unabhängigkeit von London, die bei der Volksabstimmung 2014 noch klar mit 55:45 Prozent abgelehnt wurde.

In Nordirland soll diese Woche eine neue Gesprächsrunde über die Wiederherstellung der Allparteien-Regionalregierung beginnen. Bei der Unterhauswahl ergatterten erstmals die nach Dublin orientierten katholischen Nationalisten mehr Sitze im britischen Unterhaus als die Königs-treuen protestantischen Unionisten. Weil die jeweils größten Parteien Sinn Féin und DUP aber erheblich Stimmen zugunsten der überkonfessionellen Allianzpartei verloren, könnte Johnson eine günstige Gelegenheit haben, die Geschwächten zur Einigung zu drängen.

Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus London.

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