Europa : Mehrheit soll in EU öfter entscheiden

Ursula von Leyen (CDU) war noch Verteidigungsministerin, als sie 2018 auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte: "Ziel ist: Wenn die nächste Krise kommt,(...) dass wir als Europäer in der Lage sind, zu entscheiden, zu handeln und dann tatsächlich auch die richtigen Schritte zu tun." Dafür brauche es neue Entscheidungswege in einer gemeinsamen Außenpolitik, konkret: Mehrheitsentscheidungen, damit nicht einzelne Ländern Initiativen blockieren könnten.

Inzwischen ist von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission und hat ihre Forderung wiederholt bekräftigt. Und sie hat prominente Unterstützer: So sprachen sich die früheren Mitglieder des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), Jo Leinen und Martin Schulz (beide SPD), vergangene Woche im Europaausschuss ebenfalls für einen Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in ausgewählten Politikbereichen der EU aus. "Wo es keine Mehrheitsentscheidungen gibt, funktioniert die Union nicht", urteilte Brok in dem öffentlichen Fachgespräch und nannte beispielhaft die Außen- und Sicherheitspolitik, die Sozialpolitik und den Haushalt. Der Vertrag von Lissabon sehe die Anwendung von Mehrheitsbeschlüssen vor, betonte er. Doch müssten sie vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden - was die Staats- und Regierungschefs aber aus nationalem Eigeninteresse meist verhinderten.

Eine qualifizierte Mehrheit kommt in der EU zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, zustimmen. Anders als bisher könnte Deutschland dann überstimmt werden. Insgesamt verleiht die qualifizierte Mehrheit den großen Mitgliedstaaten aber gegenüber kleinen und mittleren Staaten erheblich mehr Gewicht, wie Kritiker warnen.

Erfolgsmodell Binnenmarkt Jo Leinen nannte es gleichwohl "ein Armutszeugnis erster Klasse, dass die EU in entscheidenden Fragen wie Menschenrechten und Demokratie nicht mit einer Stimme spricht". Er betonte, ohne Mehrheitsentscheid hätte es den Europäischen Binnenmarkt, der nicht nur wegen der damit verbundenen hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards eine Erfolgsgeschichte sei, nie gegeben. Mit Blick auf das Agieren Chinas und der USA sowie die Herausforderungen durch Digitalisierung und Klimawandel konstatierte er: "Der Mehrheitsentscheid muss in der EU zur Standardmethode in Bereichen werden, in denen die Mitgliedstaaten allein nicht handlungsfähig sind."

Der langjährige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bezeichnete den Willen zum gemeinsamen Handeln als überlebensnotwendig für die EU. Den Staats- und Regierungschefs, die den Europäischen Rat seiner Ansicht nach de facto zu einem Organ der EU gemacht und das Einstimmigkeitsprinzip so "durch die Hintertür" wiedereingeführt hätten, warf er vor: "Das Problem sind Sie!" Indem die Staatenvertreter in Brüssel zuvorderst ihre nationalen Interessen verträten, relativierten sie die Effizienz der Gemeinschaftsmethode. Schulz sprach sich für eine "effiziente Föderalisierung" der EU aus, bei der Kompetenzübertragungen auch Mehrheitsentscheide nach sich ziehen sollten. Zugleich müsse ein Rücktransfer von Kompetenzen in die Mitgliedstaaten zugelassen werden, da nicht alles auf EU-Ebene entschieden werden müsse.