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Europa
Silke Wettach
Gesichtswahrender Kompromiss

Polen will ambitionierten Plänen der Kommission zur Klimaneutralität nicht folgen.

Statt eines klaren Signals für Klimaschutz haben die EU-Mitgliedstaaten beim Gipfel in Brüssel nur einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Ende der Woche blieb das fünftgrößte Mitgliedsland Polen bei seinem Nein zu dem Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent umzugestalten. Im Juni soll das Thema beim EU-Gipfel erneut auf die Tagesordnung kommen.

Die neue EU-Spitze mühte sich sichtlich, das Ergebnis als Erfolg darzustellen. EU-Ratspräsident Charles Michel zählte auf, dass im Mai nur acht EU-Mitgliedstaaten das Ziel der Klimaneutralität unterstützt hätten, im Juni 24 und nun 27 Länder. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte Verständnis für Polen. "Nicht jede Region hat denselben Ausgangspunkt", sagte sie mit Blick auf die starke Abhängigkeit des Landes von der Kohle. "Wir erkennen an, dass der Übergang für Polen ein großer ist."

Die Debatte zog sich bis nach Mitternacht und wurden von Teilnehmern als "langes, zähes Ringen" dargestellt. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlangte konkrete finanzielle Zusagen, die ihm zum jetzigen Zeitpunkt niemand geben kann. Von der Leyen hat einen Übergangsfonds in Aussicht gestellt, der einen Umfang von hundert Milliarden Euro haben soll. Details dazu will sie Anfang kommenden Jahres bekannt geben. Welcher Anteil davon aber nach Polen fließen wird, ist völlig offen.

Morawiecki forderte zudem Konzessionen bei der Finanzplanung der EU für 2021 bis 2027. Anders als geplant soll die für Polen so wichtige Strukturförderung nicht gekürzt werden, so sein Petitum. Die Mitgliedstaaten sind mit den Haushaltsberatungen aber nicht weit genug fortgeschritten, um solche Zusagen abzugeben.

Morawiecki ging noch weiter und forderte für sein Land 20 Jahre mehr Zeit, um die Klimaneutralität zu erreichen. Für die anderen EU-Länder würde dies bedeuten, dass sie mehr CO2 einsparen müssten. Der niederländische Premierminister Mark Rutte betonte in Brüssel, dass sein Land und andere dies nicht hinnehmen würden: "Wir werden nicht mehr tun."

Klimaschutz als Hebel Wenn das Thema im Juni wieder angeschnitten wird, dürfte immerhin die EU-Finanzplanung klarere Formen angenommen haben. Das könnte erneute Verhandlungen mit Polen erleichtern. Gleichzeitig befürchten Diplomaten, dass Polen das Thema Klimaschutz als Hebel benutzt, um möglichst hohe Rückflüsse aus dem EU-Haushalt durchzusetzen. Von der Leyen hat auf dem Gipfel, nur einen Tag nachdem sie dem Europäischen Parlament ihre ehrgeizigen Pläne für den Klimaschutz vorgelegt hatte, erkennen müssen, wie schwierig es sein wird, für ihr Projekt einen Konsens zu finden. Sie ist nicht nur auf die Rückendeckung der Mitgliedstaaten angewiesen, sondern benötigt zusätzlich auch die Zustimmung der Europaabgeordneten.

Am vergangenen Mittwoch hatte sie ihnen einen Fahrplan mit 50 Einzelmaßnahmen vorgestellt, dank derer Europa zum internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden soll. Nur wenn Europa eine Vorbildfunktion einnehme, so ihre Argumentation, dann könne es Länder wie China und Indien davon überzeugen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Sie betont gerne das Wachstumspotenzial ihrer Klimapolitik. Osteuropäische Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn fokussieren dagegen auf die Transformationskosten, die zunächst anfallen.

Von der Leyen erklärte ihre Bereitschaft, intensiv mit den Mitgliedstaaten zusammen arbeiten zu wollen. Im Frühjahr will sie ein Klimagesetz vorlegen, in dem das CO2-Neutralitätsziel bis 2050 festgeschrieben wird. Im Sommer soll ein Vorschlag zum Zwischenziel für 2030 folgen. Auch dieses Ziel wird umstritten sein. Umweltschützer sagen, dass die Mindestmarke von 50 Prozent, die von der Leyen bereits genannt hat, bei weitem nicht ausreicht. Zahlreiche Länder werden sich aber gegen den oberen Wert der genannten Bandbreite, 55 Prozent, wehren. Weitere Initiativen betreffen ein Aufforstungsprogramm für Europa und eine Industriestrategie. Außerdem soll der Emissionshandel auf die See- und Luftfahrt ausgeweitet werden.

Sozialer Ausgleich Aus dem Europäischen Parlament kam Kritik, dass von der Leyens Pläne die sozialen Auswirkungen des Klimaschutzes zu wenig berücksichtigen. "Wenn Produkte und Energie teurer werden, muss es einen Ausgleich für sozial Schwächere geben", forderte etwa Sven Giegold (Grüne).Silke Wettach

Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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