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Weißrussland
Paul Flückiger
Kampf um Souveränität

Russland will eine engere Anbindung, doch in Minsk regt sich Widerstand

Im Minsker "Komarowski"-Markt herrscht an diesem Samstagvormittag Hochbetrieb. Vor allem die Käsetheken werden umlagert. "Auch heute waren wieder Russen hier, wie jedes Wochenende", erzählt eine Verkäuferin am Stand der Milchfabrik von Pruschany am Rande des Bialowiescha-Urwalds. "Manche kaufen hier kilogrammweise Käse ein", sagt die junge Frau lachend. Weißrussische Milchprodukte gelten in Russland als viel schmackhafter als die eigene Produktion. Auch sind viele Angebote billiger. Viele Russen fahren deshalb zu Einkaufstouren nach Minsk, wo sie wegen ihrer Finanzkraft gern gesehene Gäste sind. "Der wahre Run beginnt jedoch zum Neujahr", heißt es unter den Marktstehern. Alle Hotels in Minsk seien dann ausgebucht, denn in Russland beginnen die Ferien. Das kleine Nachbarland mit seinen neun Millionen Einwohnern an der Grenze zu Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine wird von vielen Russen geschätzt, weil es im Westen liegt, aber doch dezidiert östlich ist. Und weil man dort problemlos alles auf Russisch erledigen kann.

Das nachbarschaftliche Verhältnis, das viele Minsker freut oder zumindest erheitert, führt unter den Mächtigen beider Länder regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Seit einem Jahr drängt Russland unter Präsident Wladimir Putin Weißrussland zur Erfüllung des Staatenbundvertrags von 1999. Doch der anfangs interessierte weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wehrt sich seit der Krim-Annexion gegen die Union. Gerade erst endeten zweitägige Verhandlungen zwischen beiden Staatsmännern im Nichts. Die Gespräche in Putins Sommerresidenz in Sotschi, die mit einem Fest zum 20. Jubiläum der "Russisch-Weißrussischen Union" in Moskau abgeschlossen wurden, resultierten in einer erneuten Verschiebung der vertieften Integration.

Im Kreml waren wieder einmal lange Gesichter angesagt. Denn Lukaschenko verteidigt seit Jahren zäh jeden Millimeter seiner Macht. Und die Tatsache, dass manche Beobachter meinen, nach 2024 bleibe Putin nur der Ausweg einer Unionspräsidentschaft, um legal im Kreml weiter zu regieren, spornt Lukaschenko nur weiter an. Denn so ostentativ die beiden Autokraten ihre Freundschaft auch pflegen, auf persönlicher Ebene verachtet der eine den anderen. Dass ausgerechnet ein einstiger Kolchos-Direktor ihm die Stirn bietet und Moskau seit Jahren immer wieder austrickst, ist für Putin besonders schmerzlich.

Nach Außen gibt man sich dennoch als gute Freunde. Ein hochhausgroßes Graffiti unweit des Minsker Hauptbahnhofs kündet dem Volk von dieser Zuneigung. Auf der einen Häuserfront steht ein freundlicher Junge mit Baseballmütze und russischem Trachtenhemd, auf der gegenüberliegenden Seite lächelt eine fesche Weißrussin mit Blumenkranz und bläst träumerisch Seifenblasen in den Himmel. Der junge Russe schickt sich gerade an, dem Mädchen einen Blumenstrauß zu überreichen. "Minsk-Moskau" verkündet ein roter Schriftzug über dem blonden Paar. Zwischen die beiden Städtenamen wurde ein Herz aus der weißrussischen und russischen Flagge gesprayt.

Angst vor Besetzung Gut zwei Jahre ist es her, da fand sich eines Morgens im Margeritenkranz der jungen Weißrussin ein Stacheldraht. Ein lokaler Sprayer hatte das offizielle Geschenk eines russischen Graffitikünstlers kommentiert. Die Opposition klatschte im Internet Beifall, während sich die Stadtwerke schleunigst daran machten, den Stacheldraht im Haarkranz wieder zum Verschwinden zu bringen. Margeriten und Blätterwerk mussten neu gesprayt werden, ein hämisch im Internet kommentierter Kraftakt der Zensoren. Der lokale Künstler hatte das "Friede-Freude-Eierkuchen"-Bild der Partnerschaft zwischen Minsk und Moskau bekleckert und dabei ausgesprochen, wovor sich viele kritische Weißrussen fürchten: nämlich dass die russische Freundschaft auf eine Besetzung hinausläuft.

Als sich Weißrussland vor 20 Jahren auf eine immer engere Partnerschaft mit Russland verpflichtete, wurde ein drei Jahre zuvor noch zwischen Boris Jelzin und Lukaschenko geschlossener loser Bruderbund in eine rechtlich bindende Form gegossen. Der neue Bundesstaat sollte mit einer Währungsunion und Verfassung beginnen. Später sollte es auch eine gemeinsame Regierung und ein gemeinsames Parlament geben, ein Präsident sollte das neue Staatengebilde anführen. Daran erinnerte der russische Regierungschef Dimitri Medwedew im Dezember 2018 bei einem Besuch in der westlichen weißrussischen Grenzstadt Brest. Der Russe stellte Lukaschenko ein Ultimatum: Ohne Union bis Ende 2019 gebe es für Weißrussland keine Wirtschaftshilfe mehr von Russland.

Seitdem betont der autokratisch regierende Lukaschenko wieder vermehrt Weißrusslands Unabhängigkeit. "Ich werde nichts unterschreiben, was die Souveränität Weißrusslands untergräbt", versprach er Mitte November in Minsk bei seiner Stimmabgabe bei den weißrussischen Parlamentswahlen. Gleichzeitig demonstriert er in einem Seiltanz seine Nähe zu Russland. "Wir werden uns nie mit irgendjemandem gegen Russland verbünden", versprach er im Herbst, "doch wir werden unsere Unabhängigkeit noch stärken, was immer uns das auch kosten wird."

"Lukaschenko hat inzwischen verstanden, dass Weißrussland bei einer solchen Union nur das fünfte Rad am Wagen wäre", erklärt der Politologe Walery Karbalewitsch in einem Café am gerade renovierten Siegesplatz in Minsk. In zähen Verhandlungen mit dem Kreml sei deshalb erreicht worden, dass am 20. Dezember zunächst nur Wirtschaftsverträge unterschrieben würden. Dabei handelt es sich um 31 so genannte Roadmaps von der Agrarpolitik bis zur Harmonisierung der Steuergesetze. "Lukaschenko wird am Ende unterschreiben, und danach werden beide Seiten die Verträge auf ihre Art interpretieren", vermutet Karbalewitsch. Der Kreml werde auf Vertragserfüllung drängen, bevor wieder Hilfe flösse, Lukaschenko wiederum darauf verweisen, dass man Einzelfragen einer späteren Klärung überantwortet habe.

Die Unterzeichnung der verbleibenden Roadmaps wurde am Rande der Jubiläumsfeiern verschoben. Die russisch-weißrussischen Verhandlungen über die vertiefte Integration werden ab dem 20. Dezember fortgesetzt.

Notwendige Kredite Minsk verknüpft mit den Verträgen die dringende Hoffnung, die einst großzügige Wirtschaftshilfe durch Russland zu deblockieren. Jahrelang hat Russland dem Nachbarstaat großzügig Kredite erteilt und mit Erdöl und Erdgas weit unter dem Weltmarktpreis beliefert. Dies erlaubte es Lukaschenko, ein fast sowjetisches Modell des Staatskapitalismus aufrechtzuerhalten und Sozialgeschenke an die Bevölkerung zu verteilen. Wertvolle Devisen verschaffte sich Weißrussland vor allem mit der Veredelung von Rohöl, von dem es aus Russland weit mehr als den Eigenbedarf bezog. Laut vorsichtigen Schätzungen der weißrussischen Opposition belief sich diese direkte und indirekte russische Subventionierung bis 2017 auf fast 90 Milliarden Euro.

Diese Wirtschaftshilfe ist umso wichtiger, weil auch Weißrussland unter der russischen Wirtschaftskrise leidet. Schließlich sind beide Wirtschaftsräume schon jetzt dank der "Eurasischen Zollunion" eng miteinander verknüpft.

Inzwischen hat sich Weißrussland allerdings ökonomisch merklich reformiert, auch wenn Lukaschenko offiziell sehr vorsichtig ist und in bester Sowjettradition immer wieder Industriebetriebe und Landwirtschaftsbetriebe besucht. Zwar dominiert immer noch der Staatssektor, doch private Unternehmen steuern bereits fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts bei. Vor allem im weitgehend privaten IT-Sektor hat sich ein Wirtschaftszweig entwickelt, der weit weniger von Russland abhängig ist als die klassische Industrie. "Die Zeit der weißrussischen Traktoren und Lastwagen läuft langsam ab", freut sich ein junger Passant unweit des "Komarowski"-Marktes. Der betont hipp gekleidete Weißrusse arbeitet als Programmierer und verdient in Minsk mindestens das Vierfache seiner einstigen Studienkollegen, die in Staatsbetrieben beschäftigt sind.

Mit seiner Freundin besucht er gerade ein Geschäft, das vor ein paar Jahren sofort von Lukaschenkos Sicherheitskräften geschlossen worden wäre. "LSTR Adziennie" bietet patriotische Mode an, modern und augenzwinkernd. Und dazu nicht billig, doch an Kunden mangelt es nicht. "Auch Russen kaufen hier manchmal ein; am besten läuft bei ihnen das Gefängniswagen-T-Shirt", lacht die Verkäuferin, die konsequent Weißrussisch spricht, eine Sprache, die man im öffentlichen Raum in Minsk überhaupt nicht hört.

Jahrelang wurde die eigene Sprache vom Russischen verdrängt, eine Politik, die Lukaschenko selbst vehement verfolgt hatte. Doch inzwischen gibt es riesige Werbeposter mit weißrussischen Redewendungen, die der Förderung der lange verpönten Muttersprache dienen sollen. Die Plakataktion wird von Lukaschenkos autoritärem Staatsapparat toleriert.

Unter vielen Weißrussen gilt Russland als reicher Nachbar; vor allem im Osten des Landes arbeiten Hunderttausende in Russland, wo die Löhne immer noch besser sind als Zuhause. Außerhalb Minsks müssen viele mit gut 200 Euro pro Monat über die Runde kommen. "Eine echte Union zwischen Minsk und Moskau wäre eine gute Sache", meint unweit des Minsker Siegesplatzes eine knapp 50-jährige Passantin. "Dann ginge es auch uns wirtschaftlich wieder besser", sagt die Staatsangestellte, deren Schwester seit Jahren immer wieder in Sankt Petersburg arbeitet. "Der Zerfall der Sowjetunion ist eine Tragödie", meint auch der etwa gleichaltrige Privatunternehmer Dima. "Eine Union wäre zumindest der Beginn einer Korrektur alter Fehler."

Viele jüngere Passanten sind jedoch skeptisch: "Wer sich nach russischen Verhältnissen sehnt, kann ja gen Osten ausreisen", betont die Studentin Anna auf. "Hier ist Weißrussland und wir wollen unabhängig bleiben."

Laut einer Umfrage des unabhängigen, aber eher oppositionellen "Weißrussischen Analytischen Instituts" (BAW) befürworteten Ende September 55 Prozent der Weißrussen eine Union mit Russland; nur 25 Prozent würden der EU beitreten wollen. 20 Prozent waren unentschieden. Bei Nachfragen allerdings wollte nur jeder siebte Unionsbefürworter eine vollständige Integration mit Russland, den "Anschluss" sozusagen.

Kreml-Spielplätze in Minsk Während sich der Autokrat Lukaschenko in Hinhaltetaktik übt und vor dem nächsten Treffen mit Putin wieder die Souveränität Weißrusslands betont, stehen in Minsk weiterhin viele Zeichen auf Russland. Es ist ein sanftes, doch dezidiertes Werben, das im Kleinen beginnt, aber im Großen enden könnte. Davon zeugen Herzen in den russischen Landesfarben, Briefmarken, die die Union mit dem östlichen Bruderstaat zelebrieren - und sogar Kreml-Spielplätze. Einer von ihnen steht unweit der Nationalbibliothek im Osten der Zwei-Millionen-Stadt inmitten einer modernen Wohnanlage. Neben dem Moskauer Kreml, der in Form von Klettertürmen und Rutschbahnen nachgebildet wurde, sitzen an diesem kaltgrauen Herbsttag nur ein paar Großeltern mit ihren Enkeln auf den Bänken. "Weißrussland soll selbstständig bleiben, aber Putin wird es am Ende eh fressen", vermutet der Rentner Wladimir, ein früherer Polizeibeamter. Dagegen protestiert Elena: "Ich verstehe nichts von Politik, aber die EU ist mir viel näher, und ich hoffe, wir gehen in diese Richtung." Die Ingenieurin ist überzeugt: "Die Zukunft meiner Enkel liegt im Westen."

Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau.

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