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Finanzpolitik : »Mit Sollbruchstellen«

Union und SPD wollen durchhalten

16.12.2019
2023-08-30T12:36:32.7200Z
2 Min

Anlässlich des Führungswechsels bei der SPD hat die FDP-Fraktion "Auseinandersetzungen in der Großen Koalition über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik" zum Thema einer Aktuellen Stunde am Freitag gemacht. Das Regierungsbündnis sei eine "Koalition der Sollbruchstellen", konstatierte Bettina Stark-Watzinger (FDP) und attackierte vor allem die Sozialdemokraten. Statt über eine Vermögensteuer, wie jüngst vom SPD-Parteitag gefordert, solle man besser über Mitarbeiterbeteiligung als Mittel gegen die Vermögensspreizung sprechen. Und die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Finanztransaktionsteuer müssten "die ganz normalen Sparer, die nicht auf Derivate ausweichen können", bezahlen.

Vertrag "Sie werden es nicht schaffen, einen Keil in diese Koalition zu schlagen", entgegnete Andreas Schwarz (SPD). "Wir haben einen ausgezeichneten Koalitionsvertrag, der es verdient, auch nach der Hälfte der Legislatur weiter abgearbeitet zu werden." Sein Fraktionskollege Bernhard Daldrup hielt Forderungen nach mehr öffentlichen Investitionen entgegen, dass diese in der gegenwärtigen Situation vor allem zu höheren Preisen führen würden. Viel wichtiger sei jetzt angesichts nicht abfließender Fördermittel, die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu verbessern. Darüber sei man im Gespräch mit der Union. Auch Hans Michelbach (CSU) betonte: "Es gibt in der Koalition keine Auseinandersetzung. Es gibt einen Koalitionsvertrag, der gilt bis Ende der Legislaturperiode" - und zwar ungeachtet anderer Vorstellungen eines Parteitages. Ausdrücklich hob er das darin enthaltene Ziel der Schwarzen Null hervor (siehe auch Seite 12).

Die Redner der AfD-Fraktion argumentierten vor allem, dass die öffentliche Infrastruktur in Deutschland, von Straßen bis zu Schulen, seit Langem auf Verschleiß gefahren werde. "Eine Schwarze Null hat es nie gegeben", folgerte Albrecht Glaser, weil der Haushalt nicht den gesamten Vermögensverzehr abbilde. Den Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur führte auch Jörg Cezanne (Linke) ins Feld. Wenn man jetzt nichts dagegen unternehme und unter Inkaufnahme neuer Schulden kräftig investiere, dann werde das für künftige Generationen viel teurer als neue Schulden. Anja Hajduk (Grüne) erklärte, von Finanzminister Scholz und dem neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans kämen gegensätzliche Aussagen. "Da ist Streit und Gerangel in dieser Großen Koalition wieder vorprogrammiert", befand Hajduk.