KI-Enquete : Vorläufig keine Veröffentlichung

Die Mitglieder der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" haben vergangene Woche einen weiteren Projektgruppenbericht beschlossen. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten und Sachverständigen für einen von der Projektgruppe (PG) "KI und Staat" vorgelegten Entwurf in geänderter Fassung. Damit ist auch der letzte Bericht der ersten Projektgruppen-Phase vorlegt. Schon beschlossen hatte die Kommission die Berichte der PG "KI und Gesundheit" und "KI und Wirtschaft".

Vollständig veröffentlicht werden diese Berichte vorerst nicht. Darauf hatten insbesondere die Grünen gedrängt, Unterstützung kam auch von den Linken. Stattdessen sprachen sich die Kommissionsmitglieder mehrheitlich für eine Teilveröffentlichung der Zwischenergebnisse aus, die noch näher spezifiziert werden soll.

Aktuell läuft die Arbeit in den Projektgruppen "KI und Arbeit, Bildung, Forschung", "KI und Mobilität" und "KI und Medien". Laut Einsetzungsbeschluss soll die Kommission zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause 2020 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Die Enquete-Kommission soll laut Einsetzungsbeschluss Chancen, Potenziale und Herausforderungen in fünf umrissenen Themenbereichen untersuchen und "Antworten auf die Vielzahl an technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Fragen" erarbeiten. Der Kommission gehören 19 Abgeordnete sowie 19 von den Fraktionen benannte Sachverständige an.