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Kurz Notiert

Europaweite Regelungen für Medizinprodukte

Das Medizinprodukterecht wird an EU-Vorgaben angepasst. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/15620) vorgelegt, über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten hat. Das Gesetz dient vor allem der technischen Anpassung an EU-Verordnungen. Ziele der Reform sind die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für Medizinprodukte sowie hohe Standards für Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten.

Bundestag lehnt Auflösung von Bundesbehörde Zitis ab

Mit den Stimmen der Koalition sowie der AfD- und der FDP-Fraktion hat der Bundestag vergangene Woche einen Antrag der Linken (19/8270) abgelehnt, die Bundesbehörde "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) aufzulösen. Die Linke hatte argumentiert, dass Zitis die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger gefährde. Aufgabe der Behörde sei es, "staatliches Hacking durch technische Fähigkeiten zu unterstützen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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