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BREXIT
Stefanie Bolzen
Auf Konfrontationskurs

Passanten hasten vor wenigen Wochen an einem Wintermorgen am Bill-Clinton-Center in Enskillen vorbei, machen Einkäufe bei O'Doherty's Fine Meats. Der gelb getünchte Clinton-Bau und die Metzgerei liegen gleich am Denkmal für die Toten des "Great War", des Ersten Weltkriegs. Genau an dieser Stelle ging am 8. November 1987 eine 18-Kilo-Bombe hoch, als Hunderte Bürger anlässlich des Remembrance Sunday gerade der Kriegsopfer gedachten. Die Terrorgruppe IRA hatte die Bombe im Lesesaal der nordirischen Stadt deponiert, gleich neben dem Denkmal. Zwölf Menschen riss der Sprengsatz in den Tod, fast ausnahmslos Zivilisten. Das jüngste Opfer war die 20-jährige Krankenschwester Mary Wilson.

Fragt man Menschen in der Grenzregion zwischen der Irischen Republik und dem britischen Nordirland, was sie in diesen Tagen über den Brexit denken, stößt man auf Wut und sogar Angst. "Die Sorge ist riesig, dass 20 Jahre Friedensarbeit riesigen Schaden nehmen könnten", sagt Savina Donohoe, Kuratorin im Cavan-County-Museum. Alle hier wissen, was Grenzbarrikaden bedeuten. Und sie wissen zu schätzen, dass diese mit dem 1998 geschlossenen Karfreitagsabkommen der Vergangenheit angehören sollten.

Genau das aber stellt der britische EU-Ausstieg jetzt in Frage. Denn nur bei einem "weichen Brexit", einer engen Anbindung der Briten an die Union, kann eine Grenze vermieden werden. Großbtitanniens Premierministerin Theresa May aber will einen harten Ausstieg - geht das schief, droht der No Deal, der ungeregelte Brexit.

Nirgendwo wären die Konsequenzen dieses politischen Versagens so spürbar wie an der Grenze zwischen der Irischen Republik und dem britischen Nordirland. Rund 3.500 Menschen ließen in den drei Jahrzehnten der Troubles ihr Leben, mehr als 40.000 wurden verletzt im Konflikt um die 499 Kilometer lange Trennlinie zwischen dem protestantischen Norden und dem katholischen Süden.

Trotzdem stellt die britische Regierung eine bereits im Dezember 2017 gemeinsam mit EU-Chefverhandler Michel Barnier gefundene Garantie (den "Backstop"), die eine harte Grenze verhindern würde, in Frage. "Heute hat sich eine Mehrheit für eine Änderung des Backstop ausgesprochen", sagte die May vergangenen Dienstag im Unterhaus. Zuvor hatte eine Mehrheit von 317 zu 301 Abgeordneten einem Änderungsantrag zugestimmt, demzufolge die Regierung die Backstop-Regelung aus dem Brexit-Vertrag tilgen soll.

Die Rückfalloption sieht vor, dass Großbritannien und damit Nordirland vorläufig in einer Zollunion mit der EU bleiben sollen, um den Wiederaufbau der historisch heiklen Grenze zu vermeiden. Nordirland, wirtschaftlich aufs Engste mit dem Süden verbunden, bliebe in Teilen des Binnenmarkts. Der Backstop soll erst dann aufgehoben werden, wenn eine permanente Beziehung zwischen Inseln und Kontinent vereinbart ist, die eine Grenze überflüssig macht.

Drei Angebote May will den Europäern jetzt drei Optionen anbieten. Erstens: den Backstop zu befristen. Zweitens: Dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eines einseitigen Ausstiegs zu geben. Drittens: eine Einigung auf den sogenannten "Malthouse Plan". Diesen haben Tory-Abgeordnete geschmiedet, die bisher verfeindeten Lagern angehörten. Der Plan nimmt Elemente aus einem Papier der harten Brexit-Verfechter auf, der European Research Group um den Abgeordneten Jacob Rees-Mogg.

Die EU-Kommission hatte dessen Vorschläge bereits vor Monaten als nicht umsetzbar zurückgewiesen. Es geht im Kern darum, wie eine sichtbare physische Grenze in Nordirland vermieden werden kann. Etwa indem Waren vor dem Versenden digital deklariert und falls nötig bereits in Lagerhäusern kontrolliert werden. Das aber ist logistisch schwierig und könnte für die Unternehmen und Verbraucher viel höhere Kosten bedeuten. Daneben sind weitere Fragen ungelöst. Etwa die, wie künftig das erforderliche Eintreiben der Mehrwertsteuer an der Grenze vonstattengehen soll.

Option eins und zwei werden in Brüssel ebenfalls auf wenig Gegenliebe stoßen. Irland besteht darauf, dass der Backstop ohne Zeitlimit bleibt, weil er sonst keine Versicherung gegen eine harte Grenze wäre. Dasselbe gilt für die Möglichkeit eines einseitigen Austretens der Briten aus dem Abkommen. Mit einem Ausstieg ohne Deal zu winken, sei eine Drohung, "aus dem Fenster zu springen", zürnt Außenminister Simon Coveney außerdem . Irland werde nicht auf Basis von Drohungen verhandeln, stellte er klar.

"Man erwartet von uns, dass wir den Backstop mit Wunschdenken ersetzen", meint Coveney. Zauberformeln gebe es aber nicht, um das Ausstiegsabkommen doch noch einmal zu öffnen. Die einzige Möglichkeit sei der Fokus auf die nicht bindende politische Erklärung, also den zweiten Teil des Brexit-Deals. An diesem könnte gefeilt werden, um die britischen Bedenken auszuräumen, fügte Coveney hinzu. Die irische Regierung hat dabei offenbar die volle Unterstützung der 26 anderen EU-Staaten. In der Frage der künftigen Grenzregelung "stehen Deutschland und die gesamte Union fest an Irlands Seite", verspricht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Aber sind die Fronten in der EU wirklich so klar? "Die Frage ist jetzt, wer zuerst aus dem Sandkasten steigt", meint ein EU-Diplomat. Denn für die Europäer und vor allem für die Iren selbst steht existenziell viel auf dem Spiel, wenn es keine Einigung mit den Briten geben sollte und das Ergebnis "ein No Deal aus Versehen" wäre, wie Michael Barniers rechte Hand, die deutsche Spitzenbeamtin Sabine Weyand warnt. Hinter verschlossenen Türen gibt es deshalb Stimmen, die dem polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz zustimmen. Der sagte jüngst, dass der Backstop auf fünf Jahre begrenzt werden solle. Was erwartungsgemäß auf irischer Seite für heftigen Protest sorgte.

Die Angst in Dublin ist, dass die europäischen Partner das so von Großbritanniens Wirtschaft abhängige Land am Ende im Stich lassen und für eine britische Zusage den Backstop aufweichen. Dann gäbe es zwar einen Brexit-Vertrag, aber das Versprechen einer weiter barrierefreien Grenze stünde auf dünnem Eis. Was, wenn nach fünf Jahren keine technologische oder politische Lösung gefunden ist?

Zugleich fürchten die Iren aber auch, dass es keine Einigung und damit einen No Deal gibt. Ein paar Zahlen machen deutlich, welche Konsequenzen das für Irland hätte: Durch einen ungeregelten Ausstieg würde die Arbeitslosenrate um zwei Prozentpunkte ansteigen und die Wirtschaft bis 2023 um 4,5 Prozent einbrechen, hat das Finanzministerium gerade berechnet.

Nicht verhandelbar Ein Dilemma, für alle Seiten. Zumal die Europäer sehr vorsichtig sind, auf Mays nun mit Unterhausmandat ausstaffierte Drohung zu reagieren. "Das ist bisher nur ein Formelkompromiss. Sie hat nichts Neues gesagt", sagt ein EU-Diplomat. In Brüssel reagiert man nach bald zwei Jahren zäher Verhandlung allergisch auf Londons Winkelzüge. "Liebe Freunde, sagt uns endlich, was Ihr wollt?", fragte Staatssekretär Michael Roth (SPD) nach dem jüngsten Votum. Keine der drei von May nun aufgetischten Optionen sind für die EU verhandelbar. Daher kann ein Kompromiss nur irgendwo in der Mitte liegen. Wo genau aber? Das wollen die 27 EU-Regierungen wissen, bevor sie Zugeständnisse machen. Denn das Risiko ist zu hoch, dass Brüsseler Entgegenkommen erneut an den Hardlinern in der Tory-Fraktion scheitert.

"Regierung und Opposition in London müssen endlich miteinander reden und eine konstruktive Mehrheitsposition entwickeln, damit klar ist, was eine mehrheitsfähige britische Position ist", sagt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Ein Aufschnüren des Ende November vereinbarten Ausstiegsvertrags sei mit dem Europäischen Parlament nicht zu machen. Und das muss Deal mit den Briten genauso zustimmen wie das britische Unterhaus. Eine weitere Hürde auf dem kurzen Weg zum 29. März 2019.

In knapp zwei Wochen, am 14. Februar, geht das Drama in die nächste Runde. Dann will Theresa May ausgelotet haben, welche Änderungen sie am Backstop erreichen kann, und den Kompromiss dem Unterhaus erneut zur Abstimmung vorlegen. Die Europäer werden, wenn überhaupt, nicht genug geben. Sie spielen genauso auf Zeit wie die Briten. Es ist ein gefährliches Spiel.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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