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Michael Wojtek
Zankapfel Datenschutz

Breite Kritik an AfD-Antrag zu Meinungsfreiheit

Auf einhellige Ablehnung aller anderen Fraktionen ist die AfD vergangene Woche im Bundestag mit einem Antrag zur Ausweitung des Medienprivilegs im Datenschutz (19/7430) gestoßen. Zwar räumten Redner der Koalitionsfraktionen Handlungsbedarf bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein und verwiesen auf ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren. Mit den Rednern der anderen drei Fraktionen waren sie sich aber einig, dass die AfD mit dem Antrag einzig das Ziel verfolge, "ihre Meinungsmache und politische Hetze unter dem Deckmantel des Medienprivilegs weiter ungehindert verbreiten" zu dürfen, wie es Manuel Höferlin (FDP) formulierte.

Marc Henrichmann (CDU) sagte, es sei Ironie, dass die Fraktion, die größte Schwierigkeiten mit der Meinung Andersdenkender habe, einen Antrag zur Sicherstellung der freien Meinungsäußerung einbringt. Saskia Esken (SPD) bezeichnete den Antrag als "abwegig". Ausgerechnet die AfD wolle die Meinungsfreiheit retten, sagte sie mit Verweis auf die Aufforderung an Schüler, "Lehrer zu denunzieren", deren Meinungen der AfD nicht passen. Tabea Rößner (Grüne) warf der AfD vor, ein erfolgreiches europäisches Projekt diskreditieren zu wollen. Die Unsicherheit, die die AfD jetzt schüre, gehe allerdings auf das Konto der Bundesregierung, die die Menschen mit ihren Fragen alleingelassen habe. Petra Sitte (Linke) forderte, bei der Folgeabschätzung von Gesetzen insbesondere die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und auf alle jene, die nicht über die Ressourcen der großen Wirtschaftsakteure verfügen, in den Blick zu nehmen.

Für die AfD warb Joana Cotar für den Antrag. Die DSGVO treffe nicht nur große Unternehmen, sondern vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen, private Website-Betreiber, Blogger, Influencer, YouTuber, unabhängige Street-Photographer und viele andere. Für sie gebe es große Rechtsunsicherheit, auch weil die Bundesregierung die in der DSGV enthaltenen Anpassungsmöglichkeiten nicht umfassend genutzt habe. Nach der Debatte wurde der Antrag "Freie Meinungsäußerung sicherstellen - Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung - Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit" an den Innenausschuss überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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