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Polizei
Helmut Stoltenberg
Beschwerdestelle gefordert

Die Linksfraktion dringt auf die Einrichtung einer unabhängigen "Polizeibeschwerdestelle" auf Bundesebene. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kompetenzen und Pflichten einer solchen Stelle festlegt, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/7119).Die Möglichkeit, polizeiliches Verhalten und Agieren von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen, sei ein "zentrales Gebot in einem Rechtsstaat" und diene einem vertrauensvollen Verhältnis von Bürgern und der Polizei, schreibt die Fraktion. Die besondere Stellung der Polizei als bewaffnetem Ordnungshüter und Teil des staatlichen Gewaltmonopols erfordere in besonderer Weise die Möglichkeit, Fehlverhalten und möglichen Missbrauch unabhängig von polizeilichen Strukturen anzuzeigen und überprüfen zu lassen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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