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No-Deal-Brexit
Claudia Heine
Für den Notfall gerüstet

Übergangsregelungen für Sozialsysteme

Britische und deutsche Staatsbürger sollen vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung geschützt werden, falls Großbritannien am 30. März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU austreten sollte. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/7376) der Bundesregierung vor, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten hat.

Darin verweist die Regierung darauf, dass mit dem Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens auch Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit entfallen. Das betrifft unter anderem die Koordinierung von britischen Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit mit entsprechenden Leistungen der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz. Es betrifft aber auch BAföG-Leistungen, die Studierende für eine Ausbildung in Großbritannien erhalten.

So sollen unter anderem Versicherte, die in der deutschen Renten- oder Krankenversicherung versichert waren, nicht allein wegen des Austritts ihren Versicherungsstatus verlieren. In der Rentenversicherung sollen vor dem Austritt zurückgelegte Zeiten auch in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt weiter berücksichtigt werden.

Damit in den Fällen, in denen Anträge auf Einbürgerung noch vor dem Austritt gestellt worden sind, längere Bearbeitungszeiten nicht zu Lasten von britischen oder deutschen Einbürgerungsbewerbern gehen, soll in diesen Fällen auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt und Mehrstaatlichkeit hingenommen werden.

Bis auf die AfD-Fraktion begrüßten die übrigen Fraktionen, dass die Bundesregierung für einen No-Deal-Austritt vorsorge. René Springer (AfD) forderte, die Entscheidung zum Brexit zu akzeptieren und die Briten wie andere Drittstaatsangehörige zu behandeln. Franziska Brantner (Grüne) zeigte sich verwundert, dass die AfD gegen ein Gesetz sei, das die Rechte von 300.000 Deutschen in Großbritannien sichere. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir für sie alle einen Schutz herstellen", sagte Angelika Glöckner (SPD). Der Gesetzentwurf liefere erste Antworten, betonte Jutta Krellmann (Die Linke). Es sei doch klar, dass die Bürger jetzt kurzfristig Rechtssicherheit brauchen, so Carl-Julius Cronenberg (FDP). Antje Lezius (CDU) erklärte, langfristiges Ziel müsse die Verhandlung eines neuen Sozialabkommens mit Großbritannien sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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