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Franz Ludwig Averdung
Mehr Leben in der Bude

Experten geben Empfehlungen für eine Reform der Regierungsbefragung

John Bercow ist bekannt für seine extravaganten Krawatten, gerne vielfarbig und mit skurrilen Mustern. Dass der Mann zum gefeierten Star der Brexit-Schlachten im britischen Unterhaus geworden ist, hat aber vor allem mit seinen sonoren, bisweilen wie von einem Heldentenor vorgetragen Ordnungsrufen zu tun. "Order! Oder!" Dann nämlich, wenn er als Speaker des Parlaments der brüllenden Opposition befiehlt: "Die ehrenwerte Dame wird angehört!" Gemeint ist Premierministerin Theresa May. Die ehrenwerte Kanzlerin muss hingegen gewöhnlich nicht derart in Schutz genommen werden. Das Geschehen im britischen Unterhaus in London und im Berliner Bundestag ist atmosphärisch nicht im Mindesten vergleichbar.

Ein wenig ähnlicher - nämlich deutlich lebendiger - könnte es freilich schon zugehen, wenn die Regierung befragt wird. Da sind sich alle Fraktionen einig, wie in der vergangenen Woche bei einer Expertenanhörung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung deutlich wurde.

Zwei Mal erst stellte sich Angela Merkel (CDU) bisher einer direkten Befragung der Abgeordneten - im Juni und Dezember vergangenen Jahres. In die Enge getrieben wurde sie dabei keineswegs so wie May, die sich im Unterhaus regelmäßig durch den Tagesordnungspunkt PMQ (Prime Ministers Questions) quälen muss. Dass sich an den als langatmig empfundenen Formaten im Bundestag etwas ändern sollte, ist unstreitig. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, die Regierungsbefragung solle reformiert und die regelmäßige Befragung der Kanzlerin ermöglicht werden.

Reformvorschläge Künftig soll sich die Kanzlerin regelmäßig für eine Stunde den Fragen der Abgeordneten stellen: vor den Parlamentspausen zu Ostern, im Sommer und zu Weihnachten. So sieht es der gemeinsame Vorschlag von CDU/CSU und SPD vor. Doch dem erfahrenen früheren Bundestagsdirektor Wolfgang Zeh schwant da eine Peinlichkeit: "Bei ungünstiger Aufnahme durch die Medien könnte das als ,Hochamt des Kanzlers vor Weihnachten' oder als dessen ,Entlassung des Parlaments in die Sommerferien' karikiert werden", gab er in der Anhörung zu bedenken.

Die Koalitionsfraktionen wollen, dass die Regierungsbefragung an jedem Sitzungs-Mittwoch, bei der mindestens ein Minister anwesend sein soll, von 35 auf 60 Minuten ausgeweitet, die anschließende Fragestunde von zwei auf anderthalb Stunden eingedampft wird. Die Linke (19/7) möchte, dass die künftig einstündige Regierungsbefragung vor Tagungen des Europäischen Rates auf 95 Minuten ausgedehnt wird. Die Grünen (19/240) wollen die Regierungsbefragung auf 75 Minuten ausdehnen, wobei die Fraktionen im Wechsel die Themen vorgeben sollen. Die FDP will aus der Regierungsbefragung einen zweistündigen Schlagabtausch machen - freie Wahl der Komplexe, unangekündigte Fragen, Anwesenheit der zuständigen Minister und der Kanzlerin bei Fragen, die in ihrem Kompetenzbereich liegen. Die AfD hakte bei einem Expertenhinweis nach, dass ein eigenes Parlamentsgesetz die womöglich bessere rechtliche Absicherung der Regierungsbefragung wäre, als Änderungen in der Geschäftsordnung.

Eine Chance Der Reformbedarf wird auch von den Experten gesehen. Die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold sagte: "Regierungsbefragung und Fragestunde tragen in ihrer jetzigen Form wenig bis nichts zur politischen Debatte bei." Auch der Jurist Christoph Schönberger stufte die Regierungsbefragung als "das große Schmerzenskind" des Bundestages ein. Er machte einen "Aufmerksamkeitsverlust" des Parlaments aus. Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers verwies auf den verbreiteten Eindruck, dass öffentlichkeitswirksame politische Debatten eher in Talkshows als im Bundestag geführt würden. In der geplanten Reform sieht Möllers "eine Chance für das Parlament".

Doch diese Chance zur Vitalisierung von Regierungsbefragungen und Fragenstunden hat zumindest ihre rechtlichen Tücken, wie die Anhörung ergab. Jedenfalls türmten einige Experten einen Berg von zu beachtenden Urteilen und Paragrafen auf, den zu besteigen wohl nur eingefleischte Juristen in Begeisterung zu versetzen vermag. Zeh riet dazu, sich erst gar nicht ins juristische Klein-Klein zu verstricken, sonst sei es mit dem neuen Format "schon vorbei". Allen Vorschlägen der Fraktionen bescheinigte er, sie seien "verfassungsrechtlich gedeckt".

Heikle Rechtsfrage Klaus F. Gärditz, Experte für öffentliches Recht, empfahl dem Parlament und der Regierung, sich "auf einen vernünftigen Konsens zu konzentrieren". Die heikelste Frage lautet: Kann der Bundestag mit einer Änderung seiner Geschäftsordnung die Kanzlerin und die Ministerriege zu dem von ihm gewünschten Ablauf der Regierungsbefragung herbeizwingen? Der Jurist Martin Morlock riet: Es sollte "nach einer konsensuellen Lösung gesucht werden, welche von der Mitgliedern der Bundesregierung freiwillig befolgt wird".

Die Rechtsexpertin Jelena von Achenbach sagte, die Opposition könne sich in der direkten Auseinandersetzung mit Regierungsmitgliedern "sinnfällig und öffentlichkeitswirksam als Alternative zur politischen Regierungsmehrheit zeigen". "Mit Blick auf die Wirkung der Regierungsbefragung in der Öffentlichkeit" könnten sich die Regierungsmitglieder auch nicht durch Parlamentarische Staatssekretäre vertreten lassen. Es handle sich um eine "höchstpersönliche Pflicht" der Minister.

Christoph Schönberger befand, die Vorschläge von CDU/CSU und SPD verfehlten das Ziel einer wirksameren und lebendigeren Kontrolle der Bundesregierung. Der "Schlüssel" liege in "der Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung bei der Befragung".Christoph Möllers hielt von allen Veränderungsvorschlägen jene für "besonders umsetzungswürdig", die "die Regierungsbefragung zeitlich ausdehnen, die Teilnahme der Regierungsmitglieder und insbesondere der Kanzlerin obligatorisch machen und das Hin und Her der Rede möglichst wenig reglementieren, um so Raum für den politischen Wettbewerb zu lassen". Auf jeden Fall dürfe "das Publikum nicht den Eindruck haben, dass eine politische Inszenierung abläuft".Franz Ludwig Averdun k

Aus Politik und Zeitgeschichte

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