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Netzausbau
Kristina Pezzei
Schnelle Planung, schnellere Leitung

Die Bundesregierung will Planungsverfahren beschleunigen und Entschädigungen einheitlich regeln

Die Schnecke als viel geschmähtes Symboltier hat endlich eine Lobby. Es sei dem Weichtier gegenüber schlicht nicht fair, den Netzausbau in Deutschland als "langsame Schnecke" zu bezeichnen, sagte Mark Helfrich (CDU) im Bundestag am Donnerstag. Zwar habe der Bundestag zahlreiche Initiativen angestoßen, doch die bisherigen Gesetze hätten "den Zug noch nicht so wirklich ins Rollen gebracht". Das wolle die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (19/7375) ändern, sagte Helfrich.

Planung vereinfacht In bestimmten Fällen soll bei der Planung neuer Leitungen künftig auf die langwierige Bundesfachplanung verzichtet werden, ohne dass die Öffentlichkeitsbeteiligung dabei geschmälert werden soll. Ein schnelleres Anzeigeverfahren soll auch die Erweiterung bestehender Stromleitungen einfacher und schneller machen. Inhaltliche Kriterien bleiben dem Entwurf zufolge dabei unverändert. Vorausschauendes Planen will die Bundesregierung insofern möglich machen, als bei Verfahren künftig womöglich benötigter Platz für Rohre gleich mitbeantragt und -genehmigt werden kann. Schließlich sieht das Gesetz einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entschädigung von Grundeigentümern vor, die von Ausbaumaßnahmen betroffen sind.

Auch Johann Saathoff (SPD) warb für den Entwurf. Er sei rundum vernünftig, da sich damit Verzögerungen vermeiden ließen. Eine gute Nachricht für Stromkunden sei zudem, dass die Kosten des Netzengpassmanagements gesenkt würden. Saathoff plädierte in dem Zusammenhang für ein weiteres Gesetz, um Stromnetze effizienter zu betreiben und Kosten zu sparen.

Für die AfD erklärte Steffen Kotré, er sehe keine Notwendigkeit eines beschleunigten Netzausbaus. Nötig wäre es, in Schulen zu investieren, in öffentlichen Nahverkehr und in die Deutsche Bahn. Stromnetze müssten seiner Ansicht nach nicht ausgebaut werden, nur um instabilen Strom aus Erneuerbaren Energien durchzuschicken. Es gebe ein gutes, bewährtes System.

Die FDP-Fraktion betonte die Dringlichkeit eines Netzausbaus und warf der Bundesregierung vor, viel zu langsam zu handeln. In diesem Schneckentempo dürfe es nicht weitergehen, sagte Sandra Weeser. Mit ihrem bisherigen Handeln belaste die Bundesregierung Bürger und Wirtschaft.

Ralph Lenkert (Die Linke) kritisierte das Gesetz als überflüssig. "Das ist eine Verringerung der Akzeptanz, das ist eine Aushebelung demokratischer Mitspracherechte." Wichtiger wären Investitionen in Energiespeicher statt in teure Übertragungsnetze und ein Augenmerk auf die Akzeptanz von Vorhaben in der Bevölkerung.

Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle sagte, in der Novelle stünden kleine Punkte, ein großer Wurf sei das Vorhaben nicht. Sie forderte die Bundesregierung auf, Ansätze zu ermöglichen, um den erneuerbaren Strom vor dem Netzengpass sinnvoll zu nutzen. Das Lamentieren über den fehlenden Netzausbau sei eine faule Ausrede, so Nestle. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung federführend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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