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UMWELT II
Sören Christian Reimer
Deutschland hat eine »besondere Verantwortung« für Plastikmüll

Grüne fordern, international und national mehr gegen Vermüllung zu tun. Die übrigen Fraktionen sehen das Problem auch, schlagen aber andere Lösungen vor

Die Grünen sehen Deutschland in der Pflicht, mehr gegen die globale Plastikvermüllung zu tun. Deutschland sei in Europa mit Produktion, Verbrauch und Export ein Hauptverursacher. Darum habe das Land eine "besondere Verantwortung, dieses weltweite Problem endlich in den Griff zu kriegen", sagte Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke vergangenen Freitag während einer Debatte zu zwei Anträgen der Fraktion. Um die Dimensionen des Problems hervorzuheben, verwies sie etwa auf die Bedrohung, die Plastikmüll für Meeressäuger und Meeresvögel darstellt. Zudem forderte sie, die Folgen der Aufnahme von Mikroplastik auf die menschliche Gesundheit zu untersuchen. Scharf kritisierte Lemke zudem die Praxis des Plastikexports.

Die Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/5230) die Bundesregierung auf, sich verstärkt gegen die Vermüllung der Weltmeere durch Plastik einzusetzen und ein Exportmoratorium für Plastikmüll zu verhängen. In dem zweiten Antrag (19/6129) plädieren die Grünen beispielsweise für ein verbindliches Abfallvermeidungsziel in Deutschland, eine Abgabe auf Wegwerfprodukte und die deutschlandweite Einführung einer Wertstofftonne.

Grundsätzliche Unterstützung erhielten die Grünen von der Fraktion Die Linke. Die Anträge enthielten deckungsgleiche Forderungen seiner Fraktion, sagte Ralph Lenkert. Grundsätzliche Kritik übte Lenkert an den Umgang mit Verpackungen. Diese seien immer noch zu billig, befand der Linken-Abgeordnete, es komme zu "Verpackungsmittelverschwendung". Neben intensiveren Kontrollen im Exportbereich und verstärkter Umweltbildung forderte Lenkert zudem, Plastiktüten in Deutschland zu verbieten.

Frank Sitta (FDP) teilte zwar einen Teil der Problemanalyse der Grünen. So sei die Verschmutzung der Weltmeere "eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit". Den Vorschlägen der Grünen konnte Sitta trotzdem wenig abgewinnen. Mit dem Verbot von Trinkhalmen, Ohrenstäbchen und Plastiktüten in Europa werde nicht die Welt gerettet, kritisierte Sitta. Es brauche vielmehr einen Blick auf die Länder, wo der tatsächliche Eintrag in die Meere erfolgte.

"Plastik ist weder gut noch böse, der Umgang mit Plastik ist entscheidend", sagte Andreas Bleck (AfD). Das Problem sei das mangelnde Umweltbewusstsein in den asiatischen Staaten, die Entwicklungsarbeit müsse daran ansetzen. Ein Verbot von Wegwerfartikeln aus Plastik sei unverhältnismäßig, da die Plastikvermüllung durch die europäischen Staaten gering sei.

Anreize gesetzt Für die Bundesregierung verteidigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Florian Pronold (SPD), die Politik der Koalition gegen Grünen-Kritik. Pronold verwies auf das verabschiedete Verpackungsgesetz. Damit sei eine "entscheidende Wende" verbunden, würden doch nun leicht zu recycelnde Materialien bevorteilt. So solle erreicht werden, deutlich weniger Plastikabfälle zu verbrennen. Pronold hob zudem die Initiativen der ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hervor. Sie habe das Thema Plastikvermüllung im Rahmen von G7 und G20 zum Thema gemacht.

Auch Michael Thews (SPD) verwies auf das Verpackungsgesetz. Dessen Auswirkungen müssten nun beobachtet werden. Es seien schon positive Entwicklungen im Handel in Bewegung gesetzt worden, sagte Thews.

Marie-Luise Dött (CDU) betonte, dass Deutschland auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft führend sei. Abfalllösungen aus dem Land seien ein "weltweiter Exportschlager". Mit Blick auf den internationalen Meeresschutz beschied Dött, dass Teile der Grünen-Forderungen bereits umgesetzt worden seien, andere Vorschläge seien sinnvoll und müssten weiter diskutiert werden.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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