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Franz Ludwig Averdunk
Leiser Alarm

Brexit und Handelskrieg setzen dem Aufschwung in Deutschland zu. Wachstum lahmt

Wenn der Alarm angeht, dann nützt es nichts, die Brandmelder abzustellen." Die Grünen- Abgeordnete Kerstin Andreae warf diesen Satz in die-Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2019 ein. Ob der Bericht wie ein Alarmsignal wirkt, nahmen Koalition und Opposition bei ihren Reden am Donnerstag im Bundestag ganz unterschiedlich wahr.

Ganz das Gegenteil las der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), aus dem Bericht (19/7440) heraus - einerseits. Die deutsche Wirtschaft befinde sich "im 10. Jahr in Folge in einer äußerst robusten, in einer äußerst stabilen Lage." Er zählte auf: längster Aufschwung seit 1966, höchste Zahl an Arbeitsplätzen, Arbeitslosigkeit sinkt erstmals seit der Wiedervereinigung unter fünf Prozent, Nettolöhne steigen auch dank Entlastungen bei Steuern und Abgaben um 4,8 Prozent.

Schwieriges Umfeld Andererseits vielleicht doch schon ein leises Alarm-Piepen? "Wahr ist aber auch, dass wir ein schwieriges internationales Umfeld haben", befand Altmaier. Brexit, Handelsstreit: Nur noch ein Prozent Wachstum erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr. Wobei der Linke Klaus Ernst darüber nachsann, ob das nicht vielleicht ein bisschen nach unten geschönt sei, damit Altmaier in einem Jahr sagen könne: Wir waren besser als erwartet.

Aber auch ein Prozent seien immer noch "eine Zahl, um die uns viele in der Welt beneiden", meinte Altmaier. Und zur weiteren Stimmungs-Aufhellung beendete der Minister seinen Auftritt mit Hoffnung machenden Worten. Er gab sich "überzeugt, dass der Aufschwung weitergeht und dass er schon in wenigen Monaten an Fahrt gewinnen wird".

Vorher hatte er überraschend krachend einen Pflock eingeschlagen. Als er bekannte, ein "großer Freund der Regierungskoalition" zu sein, konnte man schon ahnen, dass eine kleine Breitseite gegen die SPD folgen würde. Debatten über Steuererhöhungen seien "nicht besonders hilfreich". Sie stünden auch "nicht im Koalitionsvertrag".

Leif-Erik Holm (AfD) hielt der jetzigen und früheren Regierungen unter selber Ägide falsche Wirtschaftspolitik vor: "Sie haben aus unserem Land eine Lachnummer gemacht." Auf die Bremsspuren beim Wachstum sei die Koalition "nicht im geringsten vorbereitet". Er machte sehr wenig Spielraum für schlechtere Zeiten aus. Der Solidaritätszuschlag müsse endlich abgeschafft werden, um mittlere Einkommen zu entlasten, forderte er. Dafür sei es jetzt an der Zeit. Zunehmende Eingriffe des Staates von der völlig kontraproduktiven Mietpreisbremse bis zum überhasteten Kohleausstieg bescherten Bürgern und Unternehmen eine "Wiederauferstehung der Planwirtschaft".

Sören Bartol (SPD) sagte, angesichts von Brexit und Zollstreitigkeiten komme es drauf an, die "Binnennachfrage als wichtigen Teil des Wachstums zu stützen". Tatsächlich könnten sich die Bürger von den steigenden Löhnen auch mehr kaufen. Sorge bereite ihm, dass viele Unternehmen nicht mehr nach Tarif bezahlten. Die Tarifbindung müsse wieder gestärkt werden. Er sprach sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen aus. Die verdienten immer noch gutes Geld und sollten jetzt in Innovationen investieren. Der Koalition bescheinigte er "solide Finanzpolitik, bei der wir Maß und Mitte halten". Wer den Bürgern Entlastungen verspreche, stelle ungedeckte Schecks aus.

Thomas L. Kemmerich (FDP) merkte an, die deutsche Wirtschaft sei erfolgreich - "trotz Politik". Er forderte die Bundesregierung auf: "Gehen Sie aktiv mit dem Handelsstreit um." Beim Brexit handele sie nicht, sondern warte "immer mit diesen Worthülsen" auf. Es warnte vor den Plänen zur Reform der Grundsteuer. Sie bedeuteten eine gigantische Steuererhöhung.

Meister statt Master Kemmerich sprach den Fachkräftemangel an und forderte Bafög auch für Ausbildungsberufe: "Wir brauchen mehr Meister statt Master." Er verwies auf nötige Investitionen wie bei der Digitalisierung: "Legen Sie einen Gang zu und kommen Sie raus aus dem Leerlauf."

Klaus Ernst (Die Linke) stellte fest: "So schlecht ist die Lage nicht." Das sei der Inlandsnachfrage dank der steigenden Löhne zu verdanken. Warnungen, dass Lohnerhöhungen zu steigenden Preisen und Gefährdung des Exports führen würden, hätten sich nicht bewahrheitet. Er ermunterte die SPD, sich mit der Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro in der Koalition durchzusetzen. Im unteren Bereich seien die Löhne zu niedrig. Er beklagte den immer noch hohen Handelsüberschuss.

Kerstin Andreae (Grüne) lobte das Ergebnis der Kohlekommission. Das sei aber nur ein erster Schritt. Sie forderte Altmaier auf: "Machen Sie Deutschland wieder zum Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien". Das sei auch ökonomisch sinnvoll. Klimaschutz und Ökologie gehöre die Zukunft. Sie müssten zum "Standortvorteil für Deutschland" werden. Für sie ist klar, dass man "Wohlstand erhalten kann mit CO2-armer Wirtschaft". Sie beklagte, dass eine industriepolitische Strategie fehlt - beispielsweise für den Wandel der alten Industrie im Automobilbereich. Die Regierung müsse endlich aufwachen.

Joachim Pfeiffer (CDU) strich heraus, dass es im 10. Jahr in Folge beim Wachstum geblieben sei. Dies zeige, dass in der Politik "die Richtung stimmt". Motor des Wachstums sei der Arbeitsmarkt. Über 45 Millionen Menschen seien in Lohn und Brot - fast acht Millionen mehr als 2005. Folgen seien ein erhöhtes Steueraufkommen und mehr Einzahlungen in die Sozialkassen. Er nannte dies eine "erfolgreiche Glücksspirale". Der Aufschwung komme bei den Menschen an. Sie hätten mehr in der Tasche. Einem staatlich festgesetzten Mindestlohn erteilte er eine Absage. Das müsse Aufgabe der Tarifpartner bleiben.

Grundlage der Debatte war neben dem Jahreswirtschaftsbericht auch das Jahresgutachten 2018/19 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (19/5800). Darin wird geraten, die Bedingungen für die Wirtschaft unter anderem durch Modernisierung des Arbeitszeitrechts zu verbessern. Beide Unterlagen überwies der Bundestag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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