AUSWÄRTIGES : Regierung zum Rapport

Die AfD-Fraktion setzte sich für mehr sicherheitspolitische Debatten im Parlament ein. In einem Antrag (19/7716) fordern die Abgeordneten, dass im Bundestag künftig jährlich eine Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der deutschen Streitkräfte stattfindet, bei der die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abzugeben hat. Über den Antrag debattierte das Plenum vergangenen Donnerstag und überwies ihn im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Rüdiger Lucassen (AfD) kritisierte, dass der deutschen Sicherheitspolitik seit Ende des Kalten Krieges der Kompass fehlen würde. Die Bundesregierung verstecke sich wahlweise hinter "untauglichen Allgemeinplätzen einer sogenannten Friedenspolitik" oder eines imaginären europäischen Interesses. Die Folge sei, dass sie sicherheitspolitisch im Nebel stochere, sagte Lucassen und verwies auf das Beispiel Syriens. Wer aus "innenpolitischer Gefallsucht" die Parole "Assad muss weg" ausgebe, aber keinen Plan und keine Alternative habe, der betreibe nicht Außen-, sondern "Gesinnungspolitik".

Manfred Grund (CDU) warnte vor deutschen Alleingängen in der Sicherheitspolitik, bei denen bei den mittel- und osteuropäischen Partnern die "Alarmglocken schrillen" würden. Das gelte erst recht für einen von der AfD womöglich gewollten sicherheitspolitischen Schulterschluss mit Russland. Grund mochte zudem angesichts der Vielzahl der Debatten rund um Mandatsverlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr keinen grundsätzlichen Mangel an sicherheitspolitischen Debatten erkennen. Diese würden ausreichend geführt, "möglicherweise etwas zu stark fragmentiert".

Marcus Faber (FDP) sah sich nach der Lektüre das AfD-Antrags an ein sicherheitspolitisches Verständnis der 1980er Jahre erinnert: "statische Freund-Feind-Schemata, eindimensional". So nehme der Antrag keinen Bezug zur EU und zu den Vereinten Nationen als "zentralen Elementen der Sicherheitspolitik". Geboten sei heute ein vernetztes sicherheitspolitisches Handeln, bei dem Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik zusammengebracht würden. Faber warf allerdings Union und SPD Mutlosigkeit vor: "Strategische Debatten, sicherheitspolitische Debatten aus dieser Koalition - völlige Fehlanzeige."

Barbara Hendricks (SPD) betonte, dass Sicherheitspolitik mehr brauche als eine gut aufgestellte und gut ausgerüstete Bundeswehr, nämlich "geduldige Beharrlichkeit der Diplomatie, die übrigens auf einem festen Wertegerüst beruht und sich auch von Rückschlägen nicht entmutigen lässt". Hendricks wies darauf hin, dass die AfD im Antrag angesichts der Krim-Annexion durch Russland eine starke Nato befürworte und andererseits prorussisch argumentierende AfD-Abgeordnete auf die Krim reisen würden. "Wie passt dieser Antrag zum tatsächlichen Verhalten von Abgeordneten aus Ihren Reihen?"

Abrüstung Matthias Höhn (Die Linke) las im AfD-Antrag die Forderung nach deutscher Führung in Europa heraus: "Die Menschen in Europa warten auf vieles, aber am wenigsten warten sie auf deutsche militärische Führung." Wie die Bundesregierung setze die AfD auf die Aufrüstung. "In einer Welt des Verlustes von Regeln und Verlässlichkeit, des Hoch- und Wettrüstens, eines gekündigten INF-Vertrages brauchen wir deutliche Signale der Entspannung, der Abrüstung, der Zurückhaltung bei Investitionen ins Militärische." Einer müsse den Anfang machen "und das könnte und sollte die Bundesrepublik Deutschland sein".

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die AfD die sicherheitspolitische Debatte der vergangenen Jahrzehnte offenbar verschlafen habe. In einer Zeit, in der die internationale Ordnung unter Beschuss stehe, stelle sich die Partei an die Seite von "Populisten und Autokraten, der Trumps, der Putins und der Bolsonaros". Oberste Priorität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik müsse sein, "unsere gemeinsame internationale Friedensordnung zu verteidigen und zu stärken - aus einer tiefen Werteorientierung heraus, aber auch aus unserem ureigensten Interesse, damit am Ende nicht das brutale Recht des Stärkeren, sondern die kluge Stärke des Rechts gewinnt".