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Frankreich
Christine Longin
Quote oder Strafe

Gemischte Bilanz des Paritätsgesetzes

"Was ich Ihnen endlich sagen kann", heißt das Buch, das Ségolène Royal im vergangenen Jahr veröffentlichte. Die frühere Ministerin und Präsidentschaftskandidatin rechnet darin vor allem mit dem Sexismus ab, der sie auf ihrem Weg durch die französische Politik begleitete. So erinnert sich Royal an ihre ersten Erfahrungen in der Nationalversammlung, in die sie 1988 einzog: "Die weiblichen Abgeordneten wurden systematisch am Eingang gestoppt, um ihre Identität zu überprüfen und immer wieder die Frage zu stellen: 'Sie sind die Assistentin von wem?'"

Was die Gleichstellung von Mann und Frau angeht, hat sich zumindest auf dem Papier in Frankreich einiges geändert: Im Jahr 2000 wurde ein Gesetz verabschiedet, das den gleichen Zugang von Männern und Frauen "zu den Wahlmandaten und den wählbaren Ämtern" vorschreibt. Wer bei den Parlamentswahlen gegen die Parität verstößt, muss eine Geldstrafe zahlen. Von dieser Möglichkeit machen die Parteien auch Gebrauch: So belief sich die Geldbuße für die konservativen Republikaner in den vergangenen fünf Jahren auf neun Millionen Euro.

Steigender Frauenanteil Zahlenmäßig ist das Gesetz ein Erfolg: In der Nationalversammlung macht der Frauenanteil seit den Wahlen vor knapp zwei Jahren 38,8 Prozent aus. In der Legislaturperiode davor waren es nur 26,9 Prozent. Der französische Gleichstellungsrat HCE kritisiert allerdings, dass Frauen oft auf aussichtslosen Listenplätzen rangieren und auch bei der Vergabe einflussreicher Posten meist den Kürzeren ziehen: So war bisher noch nie eine Frau Vorsitzende der Nationalversammlung. Der amtierende Parlamentspräsident Richard Ferrand setzte sich im Herbst parteiintern gegen die frühere Staatssekretärin Barbara Pompili durch und bemerkte hinterher spöttisch: "Entschuldigung, dass ich keine Dame bin." Im Kabinett übernehmen Frauen traditionell Ressorts wie Gesundheit, während das Innen- und das Außenministerium fest in Männerhand bleiben. "Die Frauen sind in die Politik eingetreten, aber die Männer sind in der Mitte des Raumes geblieben", urteilt die Historikerin Mathilde Larrère in der Zeitung "Libération".

Das gilt vor allem auf kommunaler Ebene, wo Frauen nur 16 Prozent der Bürgermeister stellen. Eine der wenigen Bürgermeisterinnen ist Sylvine Thomassin, die sich bereits in den 1990er Jahren für mehr Gleichberechtigung in der Politik einsetzte. Die Sozialistin, die seit 2011 die Pariser Vorstadt Bondy regiert, ist zufrieden, dass inzwischen Gesetze die Gleichstellung von Mann und Frau in der Politik garantieren. Allerdings nehme der Anteil der Frauen ab, je wichtiger die Funktionen seien.

Für die Kommunalwahlen 2020 fordert der Gleichstellungsrat auch in den kleinen Kommunen ebenso viele Frauen wie Männer auf den Listen. Bisher waren französische Gemeinden bis tausend Einwohner vom Gleichstellungsgebot ausgenommen, so dass dort nur ein Drittel der Gemeinderäte Frauen waren. "Ohne eine Verpflichtung zur Parität wird keine Gleichheit herrschen", mahnte der HCE jedoch Anfang Februar.

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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