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IT-Sicherheit
Helmut Stoltenberg
Streit um Digitalpolitik

Opposition hält Regierung Versäumnisse vor

Die Opposition im Bundestag dringt auf eine stärkeren Schutz der IT-Sicherheit in Deutschland. Bei der ersten Debatte über entsprechende Anträge der FDP (19/7698), Linken (19/7705) und AfD (19/7698) warfen Redner der vier Oppositionsfraktionen der Bundesregierung am Freitag schwere Versäumnisse in diesem Bereich vor. Koalitionsvertreter wiesen dagegen die Kritik an der Digitalpolitik der Regierung zurück.

Manuel Höferlin (FDP) nannte die IT-Sicherheit die "Achillesferse des Informationszeitalters". Die Bundesregierung vernachlässige jedoch die IT-Sicherheit nicht nur, sondern handele "in der Sache sogar schädlich". So müssten unter anderem Sicherheitslücken geschlossen werden, statt sie für eigene Zwecke wie den "Staatstrojaner" offen zu halten. Auch müsse das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst werden, fügte Höferlin hinzu und warb für die Einrichtung eines Digitalministeriums.

Uwe Schulz (AfD) verwies darauf, dass der Antrag seiner Fraktion den Fokus auf das künftige 5G-Netz lege. Hier müsse die Politik einen sicheren Netzaufbau gewährleisten. Dabei sei der chinesische Netzwerklieferant Huawei, "zur Zusammenarbeit mit dem dortigen Geheimdienst verpflichtet", eine "große Gefahr für die 5G-Sicherheit". Die Bundesregierung hoffe jedoch nur, dass die deutschen Netzbetreiber freiwillig auf Huawei als Ausrüster verzichten. Hoffnung sei aber "keine Strategie".

Auch André Hahn (Linke) warnte, der Einsatz von Huawei-Technik beim 5G-Netz berge ohne Zweifel Risiken. Er klagte zugleich, Deutschland sei offensichtlich nicht ausreichend gegen die Gefahren der digitalen Welt gerüstet. Notwendig sei eine überzeugende Strategie, kritische Infrastruktur und die Daten der Bürger besser zu schützen. Dafür müsse das BSI eine eigenständige Institution werden.

Konstantin von Notz (Grüne) plädierte ebenfalls für ein unabhängiges BSI. Er kritisierte, bei der IT-Sicherheit brenne in Deutschland "die Hütte lichterloh". Die Bilanz der Großen Koalition sei hier "verheerend". Wenn man etwa "gigantische Datenberge" durch die Vorratsdatenspeicherung schaffe, sei man "nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems".

Christoph Bernstiel (CDU) verteidigte die Regierung gegen den Vorwurf der Untätigkeit. So werde das "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" noch 2019 in das Parlament eingebracht, das einen "entscheidenden Beitrag" zur Verbesserung der IT-Infrastruktur leiste. Auch hätten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jüngst die neue "Agentur für Cybersicherheit" ins Leben gerufen.

Sebastian Hartmann (SPD) sagte, seine Partei wolle, dass alle vom digitalen Fortschritt profitieren. Daher rücke die Regierungskoalition vor allem "den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt des zukünftigen Tuns eines starken BSI".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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