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Amri-Untersuchungsausschuss
Winfried Dolderer
Noch einmal etwas genauer

Versuch, das Scheitern zu erklären

Ein Leben im Polizeidienst. Drei Jahrzehnte zielstrebiger Aufstieg. Zum Leitenden Kriminaldirektor hat der Zeuge es mittlerweile gebracht, Führungsfunktionen in sensiblen Bereichen des Staatsschutzes ausgeübt, an brisanten Operationen mitgewirkt. In der vorigen Woche saß Axel B. vor dem 1. Untersuchungsausschuss und sollte über sein Scheitern Auskunft geben.

Anders lässt es sich ja kaum nennen, wenn einer fast sechs Jahre lang, von Juni 2011 bis zum April 2017, beim Berliner Landeskriminalamt das Dezernat zur Bekämpfung des Islamismus leitet und in seiner Stadt den bislang opferreichsten radikalislamischen Terroranschlag in Deutschland nicht verhindert. Er sei darüber, sagte der Zeuge, nach wie vor "tief erschüttert". Die Bevölkerung zu schützen, dem Kernauftrag seiner Behörde gerecht zu werden: "Am 19. Dezember 2016 ist uns, mir, das nicht gelungen." Er, der Zeuge, fühle dafür eine "persönliche moralische Verantwortung".

Nach der langen Reihe ehemaliger Mitarbeiter von Erstaufnahmeeinrichtungen, die an einen Asylbewerber namens Anis Amri keinerlei persönliche Erinnerung mehr besitzen, und von Staatsanwälten, die den Ausschuss mit Berichten über Amris Kinkerlitzchen-Delikte unterhielten, konnte dieser Auftritt die Abgeordneten wieder an die Gewichtigkeit dessen erinnern, was sie hier zusammengeführt hat. Man hat nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz dem Berliner LKA eine Serie von Pannen und Versäumnissen im Umgang mit dem späteren Attentäter Amri angekreidet. Der Sonderermittler Bruno Jost, der aus Berliner Sicht die Vorgeschichte aufzuarbeiten hatte, sprach von "katastrophalen Zuständen" in der Behörde.

Das würde der Zeuge vermutlich anders formulieren. Ja gewiss, es sei nicht alles gut gelaufen, es habe Entscheidungen gegeben, die waren "schlicht und einfach falsch". Dies gelte insbesondere für das Versäumnis, Amri nicht bei Zeiten wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels dingfest gemacht zu haben, wozu es "rückblickend betrachtet mehr Möglichkeiten" gegeben hätte.

Schmerzhaftes Gesamtbild Dass seiner Behörde indes nicht durchweg Recht geschehen sei, das deutlich zu machen lag dem Zeugen auch "persönlich am Herzen". Er habe damals mit "hoch engagierten Kollegen zusammengearbeitet, deren "Professionalität" er zu schätzen wisse. Umso mehr schmerze es ihn, dass in der Berichterstattung ein "Gesamtbild des Dilettantismus" entstanden sei.

Was der Ausschuss erfuhr, war das im Wesentlichen Bekannte, nur etwas detaillierter. Dass das Berliner LKA im Zuge einer Terrorermittlung erstmals im Spätherbst 2015 mit Personen aus dem Umfeld Amris zu tun hatte zum Beispiel. Damals gab es eine "BAO", eine "Besondere Aufbauorganisation" mit dem Codenamen "Filter", die nach den Terrorattacken am 13. November in Paris insgesamt 177 Hinweise auswertete.

Am 26. November 2015 sei hier aus dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsbehörden eine Information über ein angeblich geplantes Sprengstoffattentat in Dortmund eingegangen. Hauptverdächtig waren Bilal ben Ammar, ein Kumpel Amris, sowie Kamel A., in dessen Berliner Wohnung Amri vor dem Anschlag nächtigte. Drei Personen seien festgenommen, fünf Immobilien durchsucht worden, doch Sprengstoff fand sich nicht. Dafür bei Bilal ben Ammar ein Busfahrschein. Der Mann gab an, er wolle nach Düsseldorf, um "seinen Freund Anis zu treffen".

Auch über dessen erste Begegnung mit der Berliner Polizei Mitte Februar 2016 auf dem Zentralen Omnibusbahnhof, nach einem Hinweis des LKA aus Nordrhein-Westfalen, weiß der Ausschuss nun Genaueres. Die Beamten hätten Amri zur Klärung seiner Personalien auf eine nahegelegene Polizeiwache gebracht. Da auf die Schnelle keine Observationsgruppe bereit stand, sei Amri bis zum Nachmittag beim LKA festgehalten worden, von wo ihn sein erster Weg zur Moabiter Fussilet-Moschee geführt habe. Am folgenden Tag sei dort deswegen eine Überwachungskamera installiert worden, die in Betrieb blieb, bis sie im Februar 2017 geschlossen wurde. Verstimmt seien freilich die Kollegen in NRW gewesen, die sich diskreteres Verfahren gewünscht hätten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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