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Claus Peter Kosfeld
Streit über Finanzierung der Pflege

Die langfristige Finanzierung der Pflege macht Gesundheitspolitikern einiges Kopfzerbrechen. Bei einer Aussprache am vergangenen Freitag über Anträge der Fraktionen von FDP (19/7691) und Die Linke (19/7480) machten Experten der Fraktionen klar, dass in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Kosten zu rechnen sei. Eine Systemänderung hin zu einer Pflegebürgerversicherung, wie von Linken, Grünen und SPD gefordert, ist allerdings im Parlament umstritten.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag einen Finanzausgleich zwischen der privaten und sozialen Pflegeversicherung. Zudem sollte perspektivisch die private Pflegeversicherung in die soziale Pflegeversicherung überführt werden. Die FDP-Fraktion spricht sich für eine verstärkte private Vorsorge und den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule der Pflegeversicherung aus.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte unlängst eine Grundsatzdebatte über die langfristige Finanzierung der Altenpflege gefordert.

Pia Zimmermann (Linke) verwies auf die eklatante Schieflage zwischen den geringen Rücklagen in der solidarischen und den hohen Rücklagen in der privaten Pflegeversicherung. Diese Entwicklung hänge damit zusammen, dass viele junge, gesunde Leute privat versichert seien. Um gute Pflege für alle finanzieren zu können, müssten auch alle in ein System einzahlen und das ohne Beitragsbemessungsgrenze. Die Eigenanteile müssten sofort gedeckelt werden.

Gegensätzliche Konzepte Die FDP hielt der Linken vor, mit völlig falschen Konzepten zu operieren. Nicole Westig (FDP) sagte, das System beinhalte eine Teilkaskoversicherung, viele Menschen hätten aber eine Vollkaskomentalität. Bürger meinten, bei höheren Beiträgen werde die Pflege besser. Um zu besserer Pflege zu kommen, sei jedoch mehr Eigenvorsorge nötig.

Auch Erwin Rüddel (CDU) wies die Vorstellungen der Linken zurück, die teilweise verfassungswidrig seien. Das Problem müsse von mehreren Seiten angegangen werden. Es gehe darum, mehr Stellen zu schaffen, die Digitalisierung in der Pflege besser zu nutzen, die Eigenanteile zu begrenzen und die Sektorengrenzen zu überwinden. Rüddel betonte, gefragt seien gute Ideen für die Pflege, aber keine ideologisch aufgeladenen Debatten.

Nach Ansicht der AfD bestehen die angekündigten neuen Stellen in der stationären Altenpflege erst einmal nur auf dem Papier. Jörg Schneider (AfD) sprach sich dafür aus, die Angehörigen stärker für die Pflege zu Hause zu motivieren. Paul Viktor Podolay (AfD) forderte mehr Prävention und eine nachhaltige Familienförderung. Die Menschen müssten möglichst gesund alt werden. Den Konzepten von Linken und FDP erteilte er eine Absage. Ein funktionierendes System sollte nicht einfach aufgelöst werden.

Heike Baehrens (SPD) kritisierte, der FDP schwebe offenbar ein Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft vor. Das Doppelsystem in der Pflege müsse abgeschafft werden, sinnvoll sei eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlten. Niemand dürfe Angst haben, mit der Pflege finanziell überfordert zu sein. Kordula Schulz-Asche (Grüne) mahnte: "Wenn wir verhindern wollen, dass der Pflegenotstand in eine Pflegekatastrophe verwandelt wird, müssen wir die Probleme offen benennen." Die Lösung sei eine Pflegebürgerversicherung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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