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Aschot Manutscharjan

Der bekannte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen analysiert den aktuellen Zustand der internationalen Ordnung: In seinem informativen und empfehlenswerten Buch betont der Jurist, die Eliten des Westens hätten sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu früh über den Sieg des freiheitlichen Demokratiemodells gefreut. Die Euphorie endete abrupt mit dem Jugoslawien-Krieg, als die westliche Staatengemeinschaft die Massaker vor der eigenen Haustür nicht hatte verhindern können. Die Sezession des Kosovo sollte Moskau Jahre später zudem als völkerrechtliche Rechtfertigung der Krim-Annexion dienen.

Trotzdem verzichtet Herdegen darauf, das Versagen des Westens zu beklagen. Immerhin habe es die Europäische Union geschafft, ihre freiheitliche Ordnung auf Osteuropa auszudehnen. Dagegen stünden Russland und China: Die politischen und wirtschaftlichen Eliten beider Länder seien nicht bereit, die westlichen Ordnungsvorstellungen zu unterstützen. Geradezu dramatisch sei, dass ausgerechnet die Vereinigten Staaten, die die liberale Weltordnung entscheidend gestaltet hätten, inzwischen alles daransetzen würden, die liberalen Elemente dieser Ordnung weiter zu destabilisieren.

Kritisch äußert sich Herdegen auch zur aktuellen Migrationspolitik. Die Diskussion über die so genannten Wirtschaftsflüchtlinge werde in Deutschland und anderen Ländern Europas wenig differenziert geführt. Es werde ausgeblendet, dass die Migration in Europa quantitativ eine eher untergeordnete Rolle spiele, während die Nachbarländer der Krisenregionen die größte Zahl der Flüchtlinge aufgenommen hätten. Zudem würden die Anreize zur Arbeitsmigration ausgerechnet jene Menschen mit beruflichen Qualifikationen anlocken, die dringend für den wirtschaftlichen Aufbau ihrer Heimatländer benötigt würden. Mit den Geldern für die Integration eines Flüchtlings könnten in seinem Herkunftsland bis zu 100 Menschen unterstützt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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