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EDITORIAL
Jörg Biallas
Recht, kein Almosen

Es soll wohl besonders plakativ wirken und Politik verständlicher machen: Vom "Gute-Kita-Gesetz" über die "Respekt-Rente" bis zum "Starke-Familien-Gesetz" kleidet die SPD ihre Initiativen neuerdings in Titel, die etwas bemüht klingen. Diese Begriffe machen zwar klar, worum es geht, was bei anderen Gesetzentwürfen nicht immer der Fall ist. Mindestens ebenso gewollt ist aber der Effekt, beim Wahlvolk positive Assoziationen zu wecken. Wer könnte schon etwas gegen gute Kitas, Renten, die Erwerbsbiografien fair abbilden und damit Lebensleistungen respektieren, oder Maßnahmen zur Stärkung von Familien haben?

Weil der Teufel auch bei diesen Gesetzesinitiativen im Detail steckt, wird auf der politischen Bühne trotzdem kontrovers darüber diskutiert. Das wurde in der vergangenen Woche im Bundestag deutlich, als das "Starke-Familien-Gesetz" auf der Tagesordnung stand. Kinder, ist dort nachzulesen, sollen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Diese Vorgabe ist auch jetzt schon geltendes Recht, funktioniert aber längst nicht überall, wie an Schulen und Kindertagesstätten zu besichtigen ist (siehe Seite 3). Die persönliche Schulausstattung ist unvollständig; Kinder nehmen am gemeinsamen Mittagessen nicht teil, weil Eltern den finanziellen Eigenanteil nicht aufbringen; fehlt Geld für die Schülerbeförderung, wird der Schulweg zur täglichen Herausforderung.

Leider sind all diese Defizite keineswegs ein Problem, das sich allein mit mehr finanziellen Mitteln lösen ließe. Die vorhandenen Angebote werden von den Familien, für die sie geschaffen worden sind, unzureichend angenommen. Die Motive sind vielschichtig. Viele Eltern wissen schlicht zu wenig über die staatliche Hilfe. Andere scheuen die Mühe eines behördlichen Antrages. Oder sie schämen sich, ihre Bedürftigkeit zuzugeben. Und, die gewiss problematischste Gruppe: Eltern, denen Ausbildung und Wohlergehen ihrer Kinder schlicht egal sind. Hier ist der Staat viel unmittelbarer gefordert. Es geht darum, möglichst frühzeitig Defizite in gefährdeten Familien zu erkennen und Kinder, wenn es nicht anders geht, auch vor den eigenen Eltern zu beschützen.

Für alle anderen gilt: Sie brauchen Hilfe zur Selbsthilfe. Und die Erkenntnis, dass sie für ihre Kinder keine Almosen, sondern selbstverständliche Rechte einfordern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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