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Steuerlast
Franz Averdunk
Der Speck soll weg

Oppositionsanträge gegen den Mittelstandsbauch im Tarif

Das ewige Stöhnen über die Steuern - aber wenigstens sollen sie möglichst gerecht sein. Darüber wurde in der vergangene Woche im Deutschen Bundestag eine neue Beratungsrunde eingeläutet. Über zwei Vorstöße aus der Opposition wird nun in den Ausschüssen weiter beraten.

Wer Pech hat, bekommt eine Gehaltserhöhung - und hat weniger in der Tasche, weil er knapp in eine höhere Tarifstufe der Einkommensteuer aufgestiegen ist: Das ist die Kalte Progression. Die AfD wartete mit einem Antrag (19/7718) auf, der Abhilfe verspricht. Sie drängt auf eine neuartige Tarifformel ab 2021, die sich an den Verbraucherpreisen orientiert. Sie nennt das einen "Tarif auf Rädern". Ist dies das Rezept nur gegen einen Phantomschmerz? Die Koalition sieht das so.

Chancentarif Die FDP legte einen Antrag (19/7697) vor mit Überlegungen, wie der aufgeblähte Mittelstandsbauch therapiert werden kann. Sie will dazu den Steuertarif "nach rechts verschieben". Dies werde zur Folge haben, dass die nächste Stufe erst bei einem höheren Einkommen greife. So solle die Steuerlast nicht gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen am stärksten ansteigen. Längerfristiges Ziel sei ein linear-progressiver Tarif ohne Stufen. "Chancentarif statt Belastungstarif" hat sie über ihren Antrag geschrieben. Die Koalition machte geltend: Wir haben schon für reichlich Entlastung gesorgt.

In der Debatte hielt Christian Dürr (FDP) der CDU "Wählertäuschung der Fleißigen in unserem Lande" vor und bezog sich auf Zitate der Union aus dem letzten Wahlprogramm. Der SPD warf er vor, sie sehe nicht mal ein Problem bei der Entlastung kleiner Einkommen. Zuletzt sei viel gesprochen worden über Menschen, "die nicht oder nicht mehr arbeiten". Es dürfe aber nicht sein, dass "in Deutschland nicht geredet wird über die, die arbeiten und ihre Steuern zahlen". Was die FDP mit ihrem Antrag vorschlage, sei keine Träumerei, sondern ein sehr realistischer Schritt und zudem finanzierbar. Dürr: "Wir brauchen in Deutschland eine Agenda der Fleißigen."

Antje Tillmann (CDU) machte geltend, die "Kalte Progression" sei ab 2016 "neutralisiert" worden, wie sie es nannte. Sie verwies auf zahlreiche andere Entlastungen, nicht zuletzt für Familien. Die AfD habe ihren Antrag vom Bund der Steuerzahler abgeschrieben. Der FDP hielt sie vor, sie habe ja mitwirken können an steuerlichen Entlastungen, sich aber der Regierungsbeteiligung verweigert. Tillmann wies darauf hin, dass der Mittelstandsbauch abgespeckt werde durch den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler. Die Union wolle im Gegensatz zum Koalitionspartner die komplette Abschaffung des Soli. Darüber würden CDU und CSU "weiter freundschaftlich mit der SPD streiten". Auf jeden Fall: "Wir wollen keine zusätzliche Belastung der Leistungsträger"

Kay Gottschalk (AfD) stellte fest, die Politik der Großen Koalition habe dazu geführt, dass sich "Leistung in diesem Land nicht mehr lohnt". Steuern und Abgaben führten dazu, dass den Leuten im Schnitt von jedem verdienten Euro 45,7 Cent blieben. Jetzt würden teure Versprechungen gemacht, weil CDU und SPD einen "blauen Erdrutsch" in den neuen Ländern befürchteten. Er fragte die SPD, wie sozial sie wirklich sei. Der CDU riet er, endlich zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Die von der FDP vorgeschlagene Anhebung des Tarifeckwerts nannte er "billiges Wahlkampfgetöse". Mit dem "Räder"-Konzept der AfD werde der Ausgleich der Kalten Progression der Beliebigkeit entzogen.

Wiebke Esdar (SPD) stufte die Steuerprogression als gut ein, weil dadurch starke Schultern mehr trügen als schwache, und verwies auf das "Prinzip der Leistungsfähigkeit". Die kalte Seite der Progression sei nicht im Sinne des Erfinders. Niemand wolle, dass die Inflation die Gehaltserhöhung aufzehrt. Indes: "Das Problem ist aktuell nicht vorhanden." Die Wirkungen der "Kalten Progression" seien "immer kompensiert, teils überkompensiert" worden. Die FDP stelle es so dar, dass schon Durchschnittsverdiener Spitzensteuersätze zahlten. Dies sei nicht der Fall.

Fabio De Masi (Linke) warnte vor Steuerentlastungen beim Abschmelzen des Mittelstandsbauchs: "Billig ist das neue Teuer". Es gehe nicht an, dass noch weniger in Brücken, Schulen oder Universitäten investiert oder die Mehrwertsteuer erhöht werde, die auch die kleinen Leute zahlten. "Wer die Mitte entlasten will, muss die wirklich Reichen zur Kasse bitten", meinte er. Um den Mittelstandsbauch abzuflachen, setze die Linke darauf, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, aber später greifen zu lassen. Er forderte einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent -"wie bei Helmut Kohl" - bei Entlastung von Bruttoeinkommen bis 7.100 Euro brutto. Eine Reichensteuer von 75 Prozent solle ab jedem Euro über einer Million greifen.

Anja Hajduk (Grüne) empfand es als "kleine Überraschung", dass die FDP eine Entlastung für kleinere Einkommen beantrage. Doch die FDP sehe darin nur einen Einstieg. Werde der Tarif weiter abgeschmolzen, beziehe sich das dann auf alle anderen Steuerstufen. Wer viel verdiene, zahle bei der progressiv ausgestalteten Einkommensteuer mehr, werde "am Ende logischerweise mehr entlastet". Die sich verschärfende Haushaltslage zwinge dazu, bei Steuerentlastungen gezielt vorzugehen und sie auf untere und mittlere Einkommen zu begrenzen statt mit der Gießkanne vorzugehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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