energie : Kohle erhitzt die Gemüter
Die Abgeordneten streiten über Rahmen und Inhalt des geplanten Kohleausstiegs. Zwischen Fragen von Umwelt- und Beschäftigtenschutz geht es um viel Geld
Sicher beschlossen ist nur der Ausstieg aus der Kohleverstromung an sich - die Diskussion über das wann, wie und wie teuer indes nimmt gerade erst Fahrt auf, wie eine Debatte im Bundestag am Donnerstag verdeutlicht hat. Die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten dazu Anträge mit teils gegenläufigen Forderungen eingebracht: Der Antrag der Grünen trägt den Titel "Nach den Empfehlungen der Kohlekommission - Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg" (19/7733) und ruft zu einem konkreten Maßnahmenplan auf. Der AfD-Antrag ist mit den Worten überschrieben "De-Industrialisierung Deutschlands - Ausstieg aus dem Kohleausstieg" (19/7720) und zielt darauf ab, den Kohle-Bergbau weiterzuführen. Die Linke tritt dafür ein, den Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umzusetzen (19/7703). Die FDP schließlich fordert einen "Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht - Sicher, bezahlbar und europäisch" (19/7696). Der Bundestag überwies alle vier Anträge zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss.
Die Klimakrise warte nicht, sagte die Grünen-Chefin und Abgeordnete Annalena Baerbock. Einen weiteren Aufschub, bis Maßnahmen konkret begonnen würden, könne man sich nicht leisten. Es dürfe keine neuen Tagebaue geben, stattdessen brauche es einen gesetzlichen Rahmen, um sicherzustellen, dass die Kraftwerke wirklich abgeschaltet werden.
Tino Chrupalla (AfD) sagte, es grenze an ökonomischen Selbstmord, nach dem beschlossenen Atomausstieg auch noch überhastet aus der Kohle aussteigen zu müssen. Es handele sich um Pseudo-Ökologie zulasten der deutschen Wirtschaft. Im Ergebnis könne man davon ausgehen, dass die Konzerne entschädigt würden und der kleine Mann die Rechnung zahlen müsste.
Martin Neumann (FDP) erklärte zum Antrag seiner Fraktion, es dürfe keine neue Subventionsspirale angestoßen werden. Es gehe um Strukturentwicklung und auch um Versorgungssicherheit. Neumann zweifelte an, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Ausstieg souverän managen könne. Notwendig sei daher umso mehr ein europäischer Ansatz, der auf einem marktwirtschaftlichen Fundament fuße.
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) entgegnete, radikale Marktwirtschaft sei der falsche Weg. Die Menschen in den Regionen bräuchten Planungssicherheit. Zugleich kritisierte Beutin Aspekte des Kommissionsberichts: Es sei eine Frechheit, wenn den Konzernen ein Abschalten dreckiger Werke noch vergoldet werden soll, während sich andere kaum mehr die Strompreise leisten könnten.
Für die Bundesregierung bekannte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke (CDU), es sei ein zügiges Vorgehen erforderlich. Aber es müsse zuerst über den Strukturwandel geredet werden, dann über einen Zeitplan für den Ausstieg. Wittke kündigte Eckpunkte für ein erstes Gesetz für Ende April an. Eine Reihe von Maßnahmen, die in den Anträgen gefordert würden, sei schon beschlossen, fügte er hinzu und zählte beschlossene Ansiedlungen wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen in Bergbauregionen auf. Johann Saathoff vom Koalitionspartner SPD erkannte in den Anträgen Zustimmung zur Arbeit der Kommission. Es gebe nun zahlreiche Gesetze, die geändert werden müssten; man habe richtig Arbeit vor sich, bekannte Saathoff. Ein Ausstieg aus dem Kohleausstieg sei hingegen keine Option, denn das wäre die teuerste Lösung.