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Alexander Heinrich
Kurz Notiert

»Sea Guardian« soll fortgesetzt werden

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der "Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian" im Mittelmeer beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/7727) schreibt, sollen dafür wie bisher bis zu 650 Soldaten eingesetzt werden können, um "auf und über See" Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leiste einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Mandat ist befristet bis Ende März 2020, die einsatzbedingten Zusatzkosten beziffert die Bundesregierung auf rund 2,9 Millionen Euro. Der Antrag wurde vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen.

Grüne fordern feministische Außenpolitik

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine "feministische Außenpolitik" ein. In einem Antrag (19/7920) wird die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, "dass jede Art von diplomatischen Verhandlungen, die Planung und Durchführung von Projekten wie auch das Engagement in multilateralen und supranationalen Organisationen, darauf ausgerichtet ist, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern". Als Ziele der deutschen Außenpolitik sollten die Stärkung der Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit und ihr gleichwertiger Zugang zu Ressourcen und gleichberechtigter Teilhabe an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen verankert werden. Der Antrag wurde vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen

Aus Politik und Zeitgeschichte

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