Inhalt

AFGHANISTAN
Alexander Heinrich
Rückzug vom Abzug

Die USA verhandeln mit den Taliban über eine Friedenslösung und irritieren die Nato-Partner mit Gedankenspielen für einen Teilrückzug am Hindukusch

Schlägt in diesem Jahr die Stunde für eine Friedenlösung für Afghanistan? Für Donald Trump ist diese Hoffnung offenbar nicht ganz unbegründet: In seiner Ansprache an die Nation Anfang Februar deutete der US-Präsident an, dass die Verhandlungen mit afghanischen Taliban an Fahrt aufgenommen hätten. "Wir wissen nicht, ob wir eine Einigung erzielen werden - aber wir wissen, dass nach zwei Jahrzehnten Krieg die Stunde gekommen ist, sich zumindest um Frieden zu bemühen." Auch "die andere Seite" sehe das so. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er den Afghanistan-Einsatz herunterfahren oder liebsten ganz beenden möchte. Für Aufsehen sorgte ein Tweet, in dem Trump einen Teilabzug von US-Truppen schon in diesem Jahr in Aussicht stellte. Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hat Mitte Februar gegenüber den Nato-Partnern hingegen betont, dass es keinen Befehl für einen Teilabzug gebe.

Abgang Ein Friedenschluss mit den islamistischen Taliban betrachtet US-Präsidenten offenbar als eine Art Notausgang aus dem längsten Krieg, in den die USA jemals verwickelt gewesen ist. Von einem "Sieg" könnte dann immer noch keine Rede sei, allenfalls von einem Patt und einem gesichtswahrenden Abgang. Nach dem Ende 2018 vorgelegten Fortschrittsbericht des US-Generalinspektors für Afghanistan (SIGAR) übt die afghanische Zentralregierung in Kabul nur noch in 226 von 407 Distrikten des Landes Einfluss aus. Dies sei die bislang niedrigste registrierte Zahl. Das heißt übersetzt: Die Taliban sind so stark wie am Beginn des westlichen Einsatzes.

Das Argument, dass unter ihrer Herrschaft das "Islamische Emirat Afghanistan" zu einem Rückzugsort für den globalen islamistischen Terror geworden sei, stand am Anfang der US-geführten Intervention seit dem Herbst 2001. Es ging darum, das Terrornetzwerk Al-Qaida zu bekämpfen, dessen Mitglieder die 9/11-Anschläge auf die USA begangen hatten. Erstmals in der Geschichte des transatlantischen Bündnisses wurde dies als ein kriegerischer Angriff auf das Staatsgebiet eines Nato-Mitgliedsstaates bewertet, der den militärischen Beistand der Partner nach Artikel 5 des Nato-Vertrags erfordert.

Die jüngsten Gedankenspiele in Washington über einen schnellen US-Rückzug aus Afghanistan haben alle noch an der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" beteiligten Partner hellhörig gemacht, darunter auch Deutschland als zweitstärkste truppenstellende Nation in Afghanistan. Die USA haben derzeit rund 14.000 Soldaten in Afghanistan stationiert, mehr als die Hälfte davon im Rahmen der "Resolute Support"-Mission. Wie die anderen Nato-Partner ist die Bundeswehr auf diese US-Präsenz in Afghanistan angewiesen - logistisch wie auch mit Blick auf Geheimdiensterkenntnisse.

Gegen einen US-Abzug wendet man sich auch in Kabul. Präsident Ashraf Ghani pocht darauf, dass es keinen Frieden in Afghanistan geben könne, der mit den Taliban an der afghanischen Regierung vorbei geschlossen werde. Bisher ist es den USA noch nicht gelungen, beiden Seiten - der afghanischen Regierung und den Taliban - das Zugeständnis abzuringen, sich gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen. Das US-Außenministerium hat einen solchen innerafghanischen Dialog ebenso wie einen umfassenden Waffenstillstand als integrale Teile einer Verhandlungslösung bezeichnet. "Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist", heißt es von US-Seite.

Ungeachtet der Teilabzugs-Ankündigungen Trumps will die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängern. Wie bisher sollen bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission "Resolute Support" entsendet werden. Auftrag der Mission bleibe es, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen, heißt es im Antrag der Bundesregierung (19/7726). Im Mandatstext gibt sie außerdem den Hinweis, dass sie nur die fortdauernde militärische Präsenz der Nato-Partner als Voraussetzung sieht, die Taliban ernsthaft an den Verhandlungstisch zu bringen: "Die Abkehr von starren Fristen für die weitere Reduzierung der internationalen Truppenpräsenz und des erfolgreichen Ansatzes haben den Druck auf die Aufständischen erhöht, ebenfalls eine politische Lösung anzustreben."

Geduld Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete in der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag die Vorstellung eines schnellen Abzugs als "gefährliche Illusion". Die Stabilisierung Afghanistans sei eine Generationenaufgabe und erfordere "strategische Geduld". Gerade jetzt komme es darauf an, der afghanischen Regierung den Rücken zu stärken. Für die Bundesregierung bleibe letztlich maßgeblich, dass alle Anpassungen des Engagements in Afghanistan "in Unterstützung einer Friedenslösung erfolgen".

Armin-Paulus Hampel (AfD) kritisierte, dass keines der Ziele des Petersberger Abkommen von 2001 erreicht worden sei. "Wir haben alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte." Es sei eine zentrale Macht in Kabul geschaffen worden, die historisch in Afghanistan nicht existiert habe. "Wir haben eine Struktur geschaffen, die die Afghanen nicht nur ablehnen, sondern bekämpfen, und das in Form einer furchtbaren und grausamen Guerilla, der Taliban, die heute wieder weit über 50 Prozent des Landes kontrollieren."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warf ihrem Vorredner vor, dem Land jegliche Form von Entwicklung abzusprechen: "Die Afghanen haben mehr verdient als diesen düsteren Blick." Die Kinder- und Säuglingssterblichkeit sei deutlich gesunken, es gebe eine junge Generation, die lesen und schreiben und sich somit eine eigene Meinung bilden könne. Mit Blick auf Gedankenspiele eines US-Abzugs unterstrich von der Leyen, dass man beim Nato-Verteidigungsministertreffen jüngst den Grundsatz "Gemeinsam rein, gemeinsam raus" bekräftigt habe.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) monierte das Fehlen einer Exitstrategie. Es werde kein Szenario skizziert, was passieren soll, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten seinem Tweet Taten folgen lässt und die Truppen peu à peu aus Afghanistan abzieht und damit dem Bundeswehreinsatz "schlichtweg die Geschäftsgrundlage entzieht". Auch habe die Bundesregierung nie hinterfragt, ob "unsere westlichen Vorstellungen von kulturellen Werten und rechtsstaatlichen Prinzipien" Maßstab für die Menschen in Afghanistan sei. "Die Zeiten, eines Weiter-so gehen langsam, aber sicher zu Ende."

Stefan Liebich (Die Linke) prophezeite, dass in den nächsten Wochen erneut ein Tweet in Berlin eintrudeln würde, in dem der US-Präsident sich zu Afghanistan äußert. "Und das wird nicht auf Plänen beruhen; denn Donald Trump hat gar keine Pläne für Afghanistan. Er irrlichtert durch die internationale Politik und auch durch die Afghanistan-Politik." Wenn die USA heute selber nicht mehr wüssten, was sie in Afghanistan erreichen wolle,n könne Deutschland nicht ernsthaft 1.300 vor allem junge Leute in diesen Krieg schicken.

Agnieszka Brugger (Grüne) warf der Bundesregierung vor, sich nie ernsthaft über eine Abzugsperspektive Gedanken gemacht zu haben. Die "falsche und wirre" Politik des US-Präsidenten gehe nun nicht dadurch weg, dass man sie einfach ignoriere. "Man muss ihr kluge und vernünftige Vorschläge und Pläne entgegenstellen."

Der Antrag der Bundesregierung wurde in die Ausschüsse überweisen, ebenso wie die Anträge der Fraktionen von AfD und Die Linke, die ein Ende des deutschen Afghanistan-Engagements beziehungsweise einen umgehenden Abzug der Bundeswehr gefordert hatten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag