INNERES : Digitalfunk auch für die Bundeswehr

Der Bundestag hat den Weg für eine Nutzung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) durch die Bundeswehr frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Parlament vergangene Woche bei Enthaltung der Grünen-Fraktion den Regierungsentwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes" (19/6547), das die Berechtigung der Bundeswehr regelt, den Digitalfunk BOS zu nutzen.

Wie die Bundesregierung in der Vorlage erläutert, sind Teile der Bundeswehr wie etwa Feldjäger oder Bundeswehr-Krankenhäuser und -Feuerwehr bereits jetzt Teilnehmer des Digitalfunks BOS. Derzeit habe die Bundeswehr in diesem Rahmen eine Berechtigung zur Teilnahme an dem Digitalfunk mit zirka 8.500 Teilnehmern. Künftig wolle sie die Anzahl auf insgesamt bis zu 40.000 erhöhen.

Zugleich überwies das Parlament einen Antrag der FDP-Fraktion (19/7905), den "Lückenschluss im Mobilfunk" durch den Einsatz öffentlicher Infrastruktur zu beschleunigen, zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. In der Vorlage verweist die Fraktion darauf, dass mit dem Digitalfunk BOS alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ein bundesweit einheitliches, flächendeckendes Netz nutzten. "Um das Mobilfunknetz in Deutschland zu verbessern, sollte diese schon vorhandene Infrastruktur auch für den Mobilfunk genutzt werden können, um die Ausbaukosten zu senken", schreibt die Fraktion weiter. Zugleich plädiert sie dafür, dass öffentliche Gebäude "einfacher und schneller als Standorte für Mobilfunkmasten genehmigt werden können". Die Bundesregierung soll daher laut Vorlage bestehende Standorte des BOS-Digitalfunks sowie andere öffentliche Liegenschaften "zur Mitnutzung für Antennen privater Mobilfunkbetreiber gegen eine angemessene Nutzungsgebühr" anbieten.