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Claus Peter Kosfeld
Auf ein offenes Wort

Opposition lehnt Koalitionsreform ab und spricht von einer Provokation

Lebhafter und spannender soll es im Bundestag künftig werden, wenn mittwochs zu Beginn einer Sitzungswoche die Regierungsbefragung ansteht. Die Opposition bezweifelt jedoch, dass die von Union und SPD vergangene Woche beschlossene Reform wirklich frischen Wind bringt. Von einer Provokation war gar die Rede, weil künftig nur ein Minister anwesend sein muss und sich die Ressorchefs ansonsten ganz offiziell von den Parlamentarischen Staatssekretären vertreten lassen können.

Im Grundsatz waren sich anfangs alle Fraktionen einig, dass die Regierungsbefragung, in der die vorherige Kabinettssitzung behandelt wird, und die anschließende Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten beantwortet werden, wenig Anreize bieten, dem Schauspiel beizuwohnen.

Unattraktive Formate Der frühere Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) beklagte öfter, dass die geringe Aufmerksamkeit für Parlamentsdebatten teils selbst verschuldet sei durch unattraktive Formate wie die Regierungsbefragung. "So, wie sie derzeit stattfindet, ist sie eher überflüssig", befand er selbstkritisch. Auch die Fragestunde hatte stets deutlich mehr Kritiker als Anhänger. Union und SPD versprachen im Koalitionsvertrag 2018: "Wir stärken den Bundestag als zentralen Ort der politischen und gesellschaftlichen Debatte."

Die nach heftigem Streit nun verabschiedete Reform (19/7859) sieht vor, die Regierungsbefragung von 30 auf 60 Minuten auszuweiten, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um 15 Minuten. Die Fragestunde wird entsprechend gekürzt und soll maximal 90 Minuten dauern. Bisher war die Fragestunde meist auf zwei Stunden angesetzt, maximal waren drei Stunden zulässig.

Kanzlerrunde An der Befragung der Bundesregierung soll künftig nach dem Willen von Union und SPD mindestens ein Regierungsmitglied teilnehmen. Fragen zu Fachthemen anderer Ministerien können durch weitere anwesende Regierungsmitglieder oder Parlamentarische Staatssekretäre beantwortet werden. Drei Mal im Jahr soll eine einstündige Befragung der Kanzlerin ermöglicht werden, und zwar in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten. Zwei Mal ist Angela Merkel (CDU) 2018 zur Befragung angetreten, das kam allgemein gut an. Nun muss die Regierungschefin den Abgeordneten regelmäßig zu festen Terminen zur Verfügung stehen, das soll die Kontrollfunktion des Parlaments stärken.

Die Oppositionsfraktionen unterbreiteten eigene Vorschläge und gingen auf Distanz zur Koalition. Der Ärger war so groß, dass Linke, Grüne und FDP vorab zu einer Pressekonferenz luden und die Koalitionsvorlage in Grund und Boden kommentierten. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sprach von einer "irrelevanten Quatschbude", seine Grünen-Amtskollegin Britta Haßelmann gar von einem "Anschlag auf den lebendigen Parlamentarismus".

Opposition empört Der Unmut hielt sich bis zur Abstimmung am Donnerstagabend, als die Opposition nochmals kräftig nachlegte. Thomas Seitz (AfD) rügte, jeder von der Opposition präsentierte Vorschlag sei besser als das, "was uns die Regierung hier zumutet". Die Regelung scheine aus dem Kanzleramt zu kommen. Mit Blick auf die Aktualität besonders fragwürdig sei, dass die Minister in festgelegter Reihenfolge erscheinen sollen. Ein effektiveres Mittel, Bürger von der Liveübertragung zu vertreiben, sei kaum vorstellbar. Die AfD will, dass an der Regierungsbefragung künftig vier Mitglieder der Regierung teilnehmen, darunter die Kanzlerin. Die Fragestunde sollte abgeschafft und im Gegenzug das schriftliche Fragerecht ausgeweitet werden. Die AfD-Vorlagen (19/7862; 19/7939) wurden sodann an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen, die übrigen Anträge der Opposition abgelehnt.

Marco Buschmann (FDP) betonte, es müsse möglich sein, "schnell, spontan, emotional und auch einmal konfrontativ die Dinge auf den Punkt zu bringen". Das werde nun erschwert. Diese "Selbstverzwergung des Parlaments" sei ein starkes Stück. Die über Monate festgelegte Reihenfolge des Auftretens der Minister führe dazu, "dass die Themenhoheit über die Regierungsbefragung in Wirklichkeit allein bei der Regierung liegt". Die Kanzlertermine erinnerten an ein "vorkonstitutionelles monarchisches Hochzeremoniell". Britta Haßelmann (Grüne) sprach von einem "Schonprogramm" für die Regierung, für das sich die Koalition auch noch feiern lasse. Es sei keine Zumutung für die Regierung, eine Stunde pro Plenarwoche im Parlament Rede und Antwort zu stehen. Die Chance, etwas zu ändern, werde mit dem "mickrigen Vorschlag" vergeben. Friedrich Straetmanns (Linke) sagte, viele Wähler hätten das Gefühl, "dass Dinge nicht ausreichend erklärt werden". Gerade der EU hafte "der Geruch der Hinterzimmerpolitik" an. Daher seien kritische Nachfragen so wichtig.

Kein Spalier Union und SPD werteten die Neuregelung hingegen als einen klaren Fortschritt. Patrick Sensburg (CDU) sagte, viele Vorschläge der Parlamentarier seien aufgenommen worden, in einigen Punkten gebe es auch gar keinen Dissens. Es sei aber zweifelhaft, ob es sinnvoll wäre, immer alle Mitglieder der Regierung in die Befragung zu zitieren, da doch meist nur ein oder zwei "in die Mangel genommen" würden. Carsten Schneider (SPD) ergänzte, es bringe nichts, gleich alle Minister "Spalier stehen zu lassen". Es sei aber richtig, "jeden Minister mindestens einmal im Jahr hier zu haben". Mit der Neuregelung, die zumindest bis zum Ende der Wahlperiode gelte, würden die Parlamentsrechte gestärkt, sie führe aber nicht "zu einer Vorführung". Schneider sagte: "Es ist ein Fortschritt für die Demokratie und auch für unseren Bundestag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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